Pressekonferenz über das Ergebniss der Parlamentssitzung

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Der Leiter des Parlamentsbüros Nguyen Hanh Phuc (l.).

(VOVworld) – Nach dem Abschluss der Parlamentssitzung hat das Parlamentsbüro eine Pressekonferenz organisiert. Dabei berichtete der Leiter des Parlamentsbüros Nguyen Hanh Phuc, das Parlament habe auf der Sitzung das geänderte Gesetz zur Organisation der Regierung, das Gesetz zur Organisation der Lokalbehörden und das Gesetz für die Vaterländische Front Vietnams verabschiedet. Das seien wichtige Gesetze, die andere Gesetze beeinflussen können. Nguyen Hanh Phuc betonte, es gebe vieles Neues bei der Fragestunde, die zur Verbesserung der Aufsicht des Parlaments diene.

“Auf der nächsten Parlamentssitzung muss die Regierung das Ergebnis der Umsetzung des Beschlusses über die Fragestunde berichten. Was sie getan und was sie noch nicht gemacht hat, muss berichtet werden. Das ist die Erneuerung. Dies hilft, die Aufsichtsrolle des Parlaments verbessern zu können.”

Über das Bauprojekt des internationalen Flughafens Long Thanh sagte Nguyen Hanh Phuc, das Parlament habe es als das wichtigste nationale Projekt betrachtet, das von großer Bedeutung für die sozial-wirtschaftliche Entwicklung des Landes sei. Wie das Projekt genau umgesetzt werde, berichtet dad Parlament nach jeder Phase. Der Wirtschaftsausschuss des Parlaments sei zuständig dafür, diese Einrichtung zu kontrollieren. Nguyen Hanh Phuc fügte hinzu, das Parlament unterstütze Erklärungen des Außenministeriums über die Fragen im Ostmeer und werde eine entsprechende Erklärung dafür geben, wenn es nötig sei.

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