Seminar über Entwurf des Gesetzes über Aufsichtstätigkeiten des Parlaments

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Das Seminar über den Entwurf des Gesetzes über Aufsichtstätigkeiten des Parlaments und der Volksräte. (Foto: dangcongsan.vn)



(VOVworld) – Am Freitag hat in Hanoi ein Seminar über den Entwurf des Gesetzes über Aufsichtstätigkeiten des Parlaments und der Volksräte stattgefunden. Organisatoren waren das Parlamentsbüro und die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID). Die Teilnehmer unterstützten die Zusammenfassung von Bestimmungen über Aufsichtstätigkeiten sowohl des Parlaments, als auch der Volksräte in einem Gesetz. Denn die beiden sind Machtorgane des Staates, die durch die Wahlen gebildet werden und die Bürger vertreten. Sie haben die Kompetenzen, die Einhaltung der Verfassung und der Gesetze zu kontrollieren und zu beobachten.

Beim Seminar schätzten die Teilnehmer die Rolle der Bürger bei der Umsetzung der Aufsichtsmechanismen in ausgewählten Bürgerinstitutionen. Sie forderten, dass der Gesetzesentwurf mit Regeln zur Verstärkung der Rolle dieser Institutionen ergänzt werden soll. Außerdem sollen Aufsichtstätigkeiten offen durchgeführt werden und die Beteiligung der Bürger auf sich ziehen. Gleichzeitig sollen Meinungen der Bürger in dieser Frage beachtet werden.

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