Die 6. Sitzung des Ständigen Parlamentsausschusses. (Foto: VNA)

(VOVworld) – Die 7. Sitzung des ständigen Parlamentsausschusses wird am 20. und 21. Februar in Hanoi stattfinden. Auf der Sitzung wird der Ausschuss über die Erlassung der Regierungsverordnungen über Mechanismen, Politik, Finanzen und Staatshaushalt für Ho Chi Minh Stadt beraten. Außerdem wird ein Beschlussentwurf über die Bedingungen zur Gewährleistung der Tätigkeiten der Abgeordneten dabei diskutiert. Auf der Tagesordnung steht auch die Verteilung des Staatshaushalts zur Umsetzung der Neugestaltung ländlicher Räume im Zeitraum von 2016 bis 2020 für die Gemeinden im Mekongdelta.

Auch der Entwurf des geänderten Strafgesetzbuches und der Entwurf des Bewässerungsgesetzes werden vom ständigen Parlamentsausschuss diskutiert.