Staatspräsident fordert die Rechtsstaatlichkeit hervorzuheben

Staatspräsident fordert die Rechtsstaatlichkeit hervorzuheben - ảnh 1
Staatspräsident Tran Dai Quang (r.) tagt mit Vertreter des obersten Volksgerichts. (Foto:VOV)



(VOVworld) – Am Freitag hat Staatspräsident Tran Dai Quang mit den  Leitern des Obersten Volksgerichts getagt. Dabei würdigte Staatspräsident Tran Dai Quang die Ergebnisse und Erfolge der Volksgerichte auf allen Ebenen in den vergangenen Monaten. Er forderte die Volksgerichte auf allen Ebenen dazu auf, die Arbeit zu erneuern und den Willen der “Rechtsstaatlichkeit” hervorzuheben sowie die Verfahren objektiv, exakt und rechtmäßig zu garantieren.

“Das Volksgericht soll Verfahren streng und gerecht durchführen. Die Täter müssen entsprechend der Gefährlichkeit der Straftaten bestraft werden. Es soll keine Fehlurteile geben, die dem staatlichen Vermögen sowie den Rechten und gesetzmäßigen Interessen der Organisationen und Personen schaden. Die Qualität der Verfahren soll verbessert werden. Die Versöhnung und der Dialog in Zivilsachen sollen gut gefördert werden. Die Aufsicht der vorgesetzen Gerichte soll verstärkt werden, um die Fehlurteile der Gerichte auf untererer Ebene zu vermeiden. Die Schreiben an die Berufungsgerichte sollen verbessert werden, um die Rechte und gesetzlichen Interessen der Organisationen und Personen zu schützen.”

Staatspräsident Tran Dai Quang forderte die Gerichte dazu auf, weiterhin die Qualität der Gestaltung der Gesetzentwürfe und Hinweise für die Umsetzung der Gesetze zu garantieren.

Feedback

Mehr zum Thema
Weiteres