Staatspräsident tagt mit dem Ministerium für öffentliche Sicherheit über Justizreform


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Staatspräsident Truong Tan Sang in einer Sitzung über die Justizreform im März.


(VOVworld) – Staatspräsident Truong Tan Sang hat am Dienstag Vertreter des Ministeriums für öffentliche Sicherheit getroffen, um gemeinsam über die Justizreform zu beraten. Der Staatspräsident hat derzeit die Leitung der Verwaltungsabteilung zur Justizreform inne. Beim Treffen hob der Staatspräsident hervor, dass sich das Ministerium in der vergangenen Zeit sehr für die Justizreform eingesetzt und damit wichtige Erfolge erreicht hat. Er forderte die Parteiorganisation des Ministeriums dazu auf, konkretere Schritte einzuleiten, um die Reform noch verstärkt umzusetzen. Das Ministerium für öffentliche Sicherheit solle außerdem Bilanz ziehen, um dadurch Schwierigkeiten und Einschränkungen aufzuzeigen, die es während der Umsetzung der Justizreform angetroffen habe. Das Ministerium solle zudem dem Politbüro und der Verwaltungsabteilung Vorschläge machen, um Inhalte der Strategie zur Justizreform zu verändern, die der aktuellen Situation nicht mehr entsprechen. Ziel sei es, die Justizreform effektiv umzusetzen, sagte der Staatspräsident.

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