Staatspräsident Truong Tan Sang leitet die Sitzung.

(VOVworld) – Mitglieder des Verwaltungsstabs für die Justizreform sind am Dienstag in Hanoi zu ihrer 20. Sitzung zusammengetroffen. Der Staatspräsident, der zugleich Stabschef ist, leitete die Sitzung. Die Teilnehmer diskutierten dabei zwei Entwürfe, die die Justizbranche betreffen. Es geht zum einen darum, die Verteilung des Staatshaushalts für den Obersten Gerichtshof auf allen Ebenen nach dem Beschluss Nr. 49 des Politbüros zu erneuern. Zum anderen geht es darum, die Verteilung des Staatsbudgets für die Staatsanwaltschaft so zu erneuern, dass sie die Anforderungen der Justizreform erfüllt. Laut Einschätzung aller Beteiligten haben die beiden Entwürfe die wirkliche Lage der Staatshaushaltsverteilung widergespiegelt. Sie machten einen Vorschlag über die Nutzung des Staatshaushalts. Demnach soll das Parlament das Staatsbudget auf die Justizbehörden in den Provinzen verteilen. Diese Behörden haben die Verantwortung, die Gelder unter Aufsicht der zentralen Justizbehörde zu verwalten und zu verwenden. Angesichts des Entwurfs zur Erneuerung der Staatshaushaltaufteilung für den Gerichtshof waren die Teilnehmer der Meinung, er solle dazu beitragen, eine transparente, starke, demokratische und Justiz aufzubauen. Es sei deshalb notwendig, einen Mechanismus über die Verteilung, Verwaltung und Verwendung des Staatshaushalts zu haben, der dem Obersten Gerichtshof ermöglicht, seine Funktion und seine Aufgaben nach den Regeln der Verfassung effizient auszuüben.