(VOVWORLD) - Der Ständige Parlamentsausschuss hat am Dienstag den Beschlussentwurf zur Erläuterung einiger Paragraphen des Planungsgesetzes diskutiert.
 Blick auf die Sitzung des Ständigen Parlamentsausschusses in Hanoi. (Foto: Le Son) |
Das Planungsgesetz wurde im November 2017 verabschiedet. Laut dem Ministerium für Planung und Investition habe man Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Gesetzes, da die Erläuterungen zur Umsetzung einiger Paragraphen des Gesetzes fehlten. Vor allem sind die Planungen für den Zeitraum von 2021 bis 2030 betroffen. Daher ist der Beschluss zur einheitlichen Umsetzung des Planungsgesetzes erforderlich. Dazu Parlamentspräsidentin Nguyen Thi Kim Ngan.
“Laut dem neuen Planungsgesetz müssen die Planungen in den Kategorien “Staat”, “Region” oder “Provinz” integriert werden. Aber die Planungen in den Kategorien “Staat”, “Region” oder “Provinz” wurden noch nicht verabschiedet. Die Regierung muss eingeschaltet und die alten Planungen gegebenenfalls geändert werden. Wenn es noch keinen neuen Masterplan gäbe, darf die Regierung es tun.”
Drei weitere Verordnung zur Erläuterung bei der Umsetzung der insgesamt 37 Gesetze vorlegen, die mit dem Planungsgesetz im Zusammenhang stehen, sollen fertiggestellt und der Regierung vorgelegt werden.