Eine Sitzung des ständigen Parlamentsausschusses. (Foto: VNA)

(VOVworld) – Der ständige Parlamentsausschuss wird nach eigenen Angaben in diesem Jahr voraussichtlich zehn Sitzungen durchführen. Neben der Ausarbeitung der Gesetze und Dekrete wird der ständige Parlamentsausschuss die gesetzlichen Vorschriften überprüfen, ändern und neu erlassen, um die Regelungen der Verfassung zu konkretisieren. Das Programm zur Ausarbeitung der Gesetze und Dekrete wird umgesetzt. Die Qualität und die Vorbereitung von Gesetzesentwürfen sollten gewährleistet werden. Der Parlamentsausschuss wird außerdem einen zusätzlichen Bericht über die Umsetzung des sozialwirtschaftlichen Plans und des Staatshaushalts im Jahr 2016 sowie einen Bericht über die Finanzierung des Staatshaushalts im Jahr 2015 vorlegen. Ein Bericht über den Kampf gegen Verschwendung im Jahr 2016 wird ebenfalls vorgelegt. Er wird über die Umsetzung der Pläne zur sozialwirtschaftlichen Entwicklung, den Staatshaushalt in diesem Jahr sowie den Plan zur sozialwirtschaftlichen Entwicklung und den Staatshaushalt im nächsten Jahr beraten. Andere Themen auf der Sitzung des Parlamentsausschusses sind unter anderem die Berichte über die Arbeit des obersten Volksgerichts, der Staatsanwaltschaft und des Staatsrechnungshofs.