Strikte gesetzliche Grundlage schaffen, um Fehlurteile zu vermeiden

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Abgeordneter Bui Van Xuyen aus Thai Binh auf der Sitzung am Freitag. (Foto: VOV)

(VOVworld) – Unter Leitung des Vizeparlamentspräsidenten Uong Chu Luu haben Parlamentarier am Freitag den Bericht des Ständigen Parlamentsausschusses über Fehlurteile und Entschädigung für Opfer von Fehlurteilen angehört. Laut Bericht wurden in den vergangenen Jahren bei Untersuchungen und Gerichtsverfahren die Menschenrechte und Rechte sowie Interessen der Bürger gewährleistet. Die Behörden hätten ihre Fehler korrigiert, deshalb haben sich Fehlurteile verringert. Der Ständige Ausschuss forderte die Ermittlungsbehörden, Staatsanwaltschaft und Gerichte auf allen Ebenen auf, ihre Erfolge fortzusetzen und Fehlurteile zu vermeiden. Der Ausschuss schlug dem Parlament vor, Strafgesetzbuch, Strafprozessordnung, das Gesetz für vorläufige Festnahme und vorläufige Verhaftung sowie das Gesetz für staatliche Entschädigung zu ändern, um strikte gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um Fehlurteile zu überwinden und die Opfer zeitnah und angemessen zu entschädigen.

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