Thailändische Regierung kippt Amnestiegesetz

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Thailänder demonstrieren gegen Amnestiegesetz. (Foto: Reuters)



(VOVworld) - Nach heftigen Protesten hat die thailändische Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra überraschend ein geplantes Amnestiegesetz gekippt, da sie befürchtete, dass die zunehmenden Demonstrationen gegen die Amnestiepläne dem Land schaden könnten.

In den vergangenen Tagen waren in Bangkok Tausende Menschen gegen das Gesetz auf die Straße gegangen. Die Amnestie sollte für alle gelten, die seit 2004 an den politischen Unruhen beteiligt waren. Auch viele Fälle politischer Korruption wären in den Wirkungsbereich der Amnestie gefallen.

Das Gesetz hätte außerdem für den 2006 gestürzten Regierungschef Thaksin Shinawatra gegolten. Thaksin, der Bruder der Ministerpräsidentin, lebt im Exil. Die Gegner des Gesetzes behaupten, das Gesetz ziele hauptsächlich darauf ab, Thaksin eine Rückkehr nach Thailand zu ermöglichen.

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