(VOVWORLD) - Am Dienstag hat die Minderheitsregierung des tschechischen Premierministers Andrej Babis sich auf einen neuen Gesetzesentwurf über Referendum geeinigt.
 Der tschechische Premierminister Andrej Babis auf einer Pressekonferenz in Prag am 24. Januar. (Foto: AFP/VNA) |
Demnach sollen neue striktere Regelungen gegeben werden, wenn man eine Abstimmung für den Austritt Tschechiens aus der EU (Czexit) veranstalten wolle.
Laut dem Gesetzesentwurf kann ein Referendum in Tschechien organisiert werden. Dabei sollen mindestens 850.000 Unterschrifte gesammelt werden. Damit alle Fragen bei dem Referendum verabschiedet werden können, sollen sie die Unterstützung von Mehrheit der Wahlberechtigte bekommen. Laut dem Entwurf können die Bürger die Fragen bezüglich der Bestimmungen der Gesetze, der Rechte auf Freiheit, des Staatshaushalts, der Steuer sowie der Ernennung und Entlassung der Funktionäre durch Referendum nicht entscheiden.