Ukrainisches Parlament gesteht Donbass Sonderstatus zu

Ukrainisches Parlament gesteht Donbass Sonderstatus zu - ảnh 1
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko. (Foto: AFP/VNA)


(VOVworld) – Mit 288 Ja- und 57 Nein-Stimmen hat das ukrainische Parlament am Donnerstag einen Entwurf verabschiedet, der für die Gebiete Donezk und Lugansk im Osten des Landes Sonderrechte vorsieht. Auf Druck des Westens hat Präsident Petro Poroschenko den Entwurf dem Parlament vorgelegt. Das Gesetz wird nun dem Verfassungsgericht vorgelegt und kommt dann im Parlament erneut zur Abstimmung. Sollte das Gericht den Entwurf für verfassungsmäßig erklären, ist die Unterstützung von mindestens 300 der insgesamt 450 Abgeordneten erforderlich, damit er zum letzten Mal ratifiziert wird. Die kommende Sitzung des ukrainischen Parlaments soll voraussichtlich im Herbst stattfinden.

Mehr zum Thema
Weiteres