Umsetzung des Programms zum Aufbau der Gesetze und den Verordnungen des Parlaments

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Vize-Parlamentspräsident Uong Chu Luu (M.) und einige amtliche Abgeordneten. (Foto: VOV)


(VOVworld) – Am Freitag hat der Ständige Parlamentsausschuss eine Konferenz veranstaltet, um über das Programm zum Aufbau der Gesetze und Verordnungen des Parlaments bis Ende 2016 und im nächsten Jahr zu beraten. Das war die erste Konferenz des Ständigen Parlamentsausschusses der 14. Legislaturperiode mit den amtlichen Abgeordneten und Vertretern der betroffenen Behörden. Sie diskutierten über die Überprüfung der Gesetzes- und Verordnungsentwürfe sowie die Vorbereitung der Projekte, die zum Programm zum Aufbau der Gesetze und Verordnungen des Parlaments gehören. Zum Auftakt der Sitzung schlug Vize-Parlamentspräsident Uong Chu Luu den Vertretern der zuständigen Behörden vor, die Verantwortung für jeden Schritt der Gesetzgebungsphase zu tragen. Die amtlichen Abgeordneten sollen ihre Meinungen äußern, um beim Gesetzaufbau und bei der Umsetzung der Gesetze effektiv mitzuwirken. Es soll außerdem bestimmt werden, in wieweit die Behörden bei der Gesetzgebung kooperieren sollen, um eine Einigkeit zu erreichen und das Programm zur Gesetzgebung effizient fertigzustellen.

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