Der Minister und Vorsitzende des Parlamentsausschusses für ethnische Minderheiten, Giang Seo Phu. (Foto: VOVOnline)

(VOVworld) – Der Minister und Vorsitzende des Parlamentsausschusses für ethnische Minderheiten, Giang Seo Phu, hat sich am Freitag dem ständigen Parlamentsausschuss vorgestellt. Es handelte sich um die Umsetzung des Programms zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung in armen entlegenen Gemeinden, in denen Angehörige der ethnischen Minderheiten leben. Minister Giang Seo Phu bekräftigte, dass dieses Programm in der vergangenen Zeit zahlreiche Erfolge erreicht habe, die von der Weltgemeinschaft anerkannt worden seien. Damit habe der Premierminister sich entschieden, dieses Programm bis 2020 zu verlängern. Gemeinsam mit diesem Programm habe Vietnam andere Programme zur Beschleunigung der Armutsminderung umgesetzt. Dies habe allerdings zu Geldverschwendung und zur Uneinheitlichkeit bei der Umsetzung der Politik geführt. Phu schlug einige Maßnahmen vor, um diese Probleme zu lösen:

”Die Schlüsselmaßnahme ist die Veränderung der Erarbeitung der Pläne. Künftig werden wir dem Parlament einen mittelfristigen Plan im Zeitraum von 2016 bis 2020 vorlegen. Demnach werden wir eigene Nationalprogramme für Regionen, in denen ethnische Minderheiten leben, erarbeiten. Die Politik soll im Zusammenhang mit Geld und Planungssicherheit schaffen. Wir erwarten eine neue Denkweise des Staates und der Provinzen zur Unterstützung für ethnische Minderheiten.”

Der Mangel an Grundstücken und Agrar-Boden für Angehörigen der ethnischen Minderheiten ist ein anderes Problem. Derzeit haben viele Provinzen keine Bodenquelle mehr für landwirtschaftliche Produktion. Vize-Landwirtschaftsminister Tran Thanh Nam erklärte, dass das Landwirtschaftsministerium die Forst- und Landwirtschaftsbetriebe aufgefordert habe, ihre genutzten Flächen zu überprüfen. Dazu Tran Thanh Nam:

“Provinzen sollen ihre Bodenquelle überprüfen, vor allem Bodenflächen von Forst- und Landwirtschaftsbetrieben. Flächen, die sie nicht nutzen, sollen für den Bau neuer Wohnorten verwendet werden.”

Zuvor hatte der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Truong Hoa Binh Fragen nach unrechtmäßigen Urteilen beantwortet. Um dieses Problem lösen zu können, solle man ein Kapitel für Verfahren im Gericht erarbeiten, die Rolle der Anwälte entfalten und juristische Rechte der Gerichte festlegen, so Binh.

Die Fragestunde wurde live im Fernsehen und Radio ausgestrahlt, damit Vietnamesen im In- und Ausland Informationen bekommen konnten.