Verstärkung des Programms zur Gesetzgebung des Parlaments

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Vizeparlamentspräsident Uong Chu Luu auf der Konferenz. (Foto: Do Tan/VNA)


(VOVworld) – Vizeparlamentspräsident Uong Chu Luu hat die Änderung und Ergänzung der Gesetzesentwürfe über die Struktur des Staatsapparats als wichtige Angelegenheiten bezeichnet. Dabei sei die Vorbereitung und die enge Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Branchen und Behörden erforderlich, um die Verfassung rechtzeitig zu konkretisieren. Das sagte der Vizeparlamentspräsident auf einer Konferenz am Donnerstag über die Durchführung des Programms zur Gesetzgebung des Parlaments in den letzten Monaten dieses Jahres und im Jahr 2015. Andere Gesetzesentwürfe werden weiterhin reformiert und erneuert, um die Qualität der Arbeit des Parlaments zu verbessern und dadurch die Durchführung des Programms zur Gesetzgebung zu gewährleisten. Luu forderte die Behörden für Erarbeitung der Gesetzentwürfe dazu auf, die betroffenen detaillierten rechtlichen Texte schnell zu erarbeiten, um zu garantieren, dass diese zum gleichen Zeitpunkt wie die Erlassung der Gesetze gültig sein können.
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