Der Sprecher des vietnamesischen Außenministeriums Le Hai Binh.

(VOVworld) – Auf der turnusmäßigen Pressekonferenz am Donnerstag in Hanoi haben zahlreiche Journalisten sich für die Reaktion Vietnams auf das Urteil des Schiedsgerichts über der Klage der Philippinen gegen die Hoheitsansprüche Chinas im Ostmeer interessiert. Der Sprecher des vietnamesischen Außenministeriums, Le Hai Binh, betonte, Vietnam habe die erste rechtzeitige Reaktion geäußert, gleich nachdem das Urteil veröffentlicht wurde. Diese Reaktion habe den Standpunkt Vietnams gegenüber der Entscheidung verdeutlicht und Vietnam werde eine Erklärung über die Inhalte des Urteils abgeben. Zugleich wiederholte der Außenamtssprecher den Hauptinhalt der Erklärung des vietnamesischen Außenministeriums, die an das Schiedsgericht am 5. Dezember 2015 gesandt wurde:

„Vietnam unterstützt die Einhaltung und völlige Umsetzung aller Regelungen der UN-Seerechtskonvention von 1982, einschließlich der Lösung aller Streitigkeiten bezüglich der Erklärung oder Anwendung der Konvention durch friedliche Maßnahmen. Vietnam behält sich seine Rechte und Interessen im Ostmeer vor, darunter das Hoheitsrecht auf die beiden Inselgruppen Hoang Sa und Truong Sa, sowie andere Rechte und Interessen in anderen Meeresgebieten, die gemäß der Konvention bestimmt wurden. Vietnam hofft, dass das Schiedsgericht die Regelungen der Konvention in der Klage anwenden wird, um eine faire und objektive Entscheidung treffen zu können. Vietnam fordert das Schiedsgericht dazu auf, die Rechte und Interessen Vietnams im Ostmeer zu achten. Vietnam wird weitere Schritte einleiten, um die nationalen Rechte und Interessen zu verteidigen.“     

Außenamtssprecher Le Hai Binh antwortete auf Fragen bezüglich des Berichts von Amnesty International über die Lage in vietnamesischen Gefängnissen:

„Vietnam beharrt auf die Politik, Menschenrechte zu gewähren und zu fördern, was der vietnamesischen Verfassung und internationalen Gesetzen entspricht. Die Mühen und Erfolge Vietnams in Gewährleistung der Menschenrechte wurden von der Weltgemeinschaft anerkannt.“

Auf der Pressekonferenz teilte Le Hai Binh mit, die vietnamesische Botschaft in Thailand habe die thailändischen Behörden aufgefordert, die Suche nach einem vietnamesischen Fischer einzustellen. Er wurde nach einer Schießerei der thailändischen Marine am 8. Juli vermisst. Der Fischer sei bereits sicher zu Hause eingetroffen. Die Botschaft arbeite weiterhin mit der thailändischen Seite zusammen, um den Zwischenfall zu klären und vietnamesische Bürger zu schützen.