Die Abgeordneten des Ständigen Parlamentsausschusses bei Diskussion.

(VOVworld) – Die Abgeordneten des Ständigen Parlamentsausschusses haben am Dienstag den geänderten Gesetzentwurf über staatliche Entschädigung diskutiert. Sie sprachen sich dafür aus, dass die Vereinbarungen der Parteien respektiert werden sollen. Die Entschädigung solle nicht durch Verwaltungsschritte bewältigt werden. Das Recht auf Entschädigung könnte bei der Bearbeitung von Beschwerden, der Strafprozessordnung sowie der Verwaltungsprozessordnung mit einbezogen werden. Das Gesetz über staatliche Entschädigung müsse dabei nicht unbedingt berücksichtigt werden. Wichtig sei, dass die beteiligten Parteien sich über die Entschädigung einigen.

Am Nachmittag diskutierten die Abgeordneten den geänderten Gesetzentwurf über Rechtshilfe.