Vorbereitungen für Inhalte der 9. Parlamentssitzung

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Die 8. Sitzung des ständigen Parlamentsausschusses. (Foto: Nhan Sang/VNA)



(VOVworld) – Der ständige Parlamentsausschuss wird vom 11. bis zum 15. Mai in Hanoi tagen, um sich auf die Inhalte der bevorstehenden Parlamentssitzung vorzubereiten. Demnach wird sich der Ausschuss über den ergänzten Bericht der Regierung beraten. Dieser Bericht handelt von der Umsetzung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung und dem Staatshaushalt im Jahre 2014 sowie in den ersten Monaten dieses Jahres. Außerdem werden dabei die Entwürfe der Staatsanwaltschaft und des Obersten Gerichtshofes angesprochen. Auf der Tagesordnung stehen auch der Vorschlag der Regierung über die Gründung neuer Kreise und Kleinstädte und einige Gesetzesentwürfe. In den Gesetzesentwürfen geht es vor allem um das geänderte Zivilgesetzbuch und das Referendumsgesetz. 

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