(VOVworld) - Derzeit beschäftigen sich die vietnamesischen Behörden damit, Meinungen der Bevölkerung für die Verfassungsänderung einzuholen. Am Mittwoch tagt die Erarbeitungsabteilung für Verfassungsänderung in Hanoi. Die Teilnehmer beraten über einen Bericht zur Einhaltung der Verfassung von 1992. Auch die geplanten Änderungen dieser Verfassung werden dabei angesprochen. Experten zufolge ist die Verfassungsänderung notwendig, um neue Impulse für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Vietnams zu schaffen und um dem Erneurungsprozess Vietnams in den kommenden Jahren gerecht zu werden.    

Abgeordnete aus Hanoi Nguyen Dinh Tuyen. (Foto: anninhthudo)

Ziel der aktuellen Verfassungsänderung ist es, einen einheitlichen Verwaltungsapparat von der Basis bis zur Spitze aufzubauen. Um die Anforderungen der Industrialisierung, Modernisierung und internationaler Integration zu erfüllen, soll der vietnamesische Verwaltungsapparat kompakt gestaltet sein. Bereits 2001 ist die Verfassung von 1992 schon einmal geändert worden. Es handelte sich damals um die Überarbeitung von Regeln zum Aufbau eines sozialistischen Rechtsstaates. Die Verfassung stellte allerdings noch nicht fest, welche Organe für die Exekutive und für die Judikative verantwortlich sein werden. Deshalb sind Funktion und die Beziehungen zwischen Organen des Staatsapparats noch nicht eindeutig geklärt. Dazu Nguyen Dinh Quyen, der Abgeordnete aus Hanoi:

“Die Verfassung von 1992 bezieht sich auf  Wirtschaft, Kultur, Gesellschaft sowie Rechte und Pflichten der Bürger. Die Regeln zum Staatsapparat in dieser Verfassung sind ähnlich denen in der vorherigen Verfassungen. Deshalb sollen diesmal Pläne zur Änderung des Staatsapparats aufgestellt werden. Unser Staat soll der Staat des Volkes sein, dessen Organe miteinander kooperieren sollen, um die Exekutive, die Legislative und die Judikative effizienter umzusetzen.”  

Die Verfassung von 1992 beinhaltet die Rechte und die Freiheit des Bürgers. Diese entsprechen den internationalen Konventionen, an denen sich Vietnam beteiligt. Der Bericht über die Einhaltung der Verfassung von 1992 zeigte allerdings, dass Regeln in diesem Bereich noch nicht effizient seien. Die diesmalige Verfassungsänderung soll Menschenrechte und Bürgerrechte unterscheiden. Menschenrechte sollten durch die vom Parlament verabschiedeten Gesetze geregelt werden. Die Verfassung solle dagegen nur die Bürgerrechte regeln. Damit könne man den Zusammenhalt des Volkes durch die Stärke von Gruppen und Personen fördern, hieß es. Vu Duc Khien, der ehemalige Vorsitzende des Rechtsausschusses des Parlaments, sagte, ein Staat könne für das Volk da sein, falls er auf der Grundlage des Zusammenhalts aufgebaut werde.  

“Der zweite Artikel der Verfassung von 1992 bestimmt, dass die Macht des Staates in der Bevölkerung liegt. Die Bausteine der Bevölkerung sind Arbeiter, Bauern  und  Akademiker. Ich fordere zur Änderung dieses Artikels auf.  Als Grundlage soll der Zusammenhalt des Volkes gelten. Auch die Partei hat festgestellt, dass der Zusammenhalt des Volkes eine strategische Rolle zum Aufbau des Landes spielt.”  

Im Wirtschaftsbereich werden Bestimmungen zur Entwicklung der Marktwirtschaft mit sozialistischer Orientierung ergänzt. Seit der Unabhängigkeitserklärung im Jahr 1945 ist die Verfassung von 1992 die vierte Verfassung Vietnams.