(VOVworld) – Der Entwurf zur Änderung des Bodengesetzes ist eines der vier wichtigsten Themen der Parlamentssitzung in Hanoi. Voraussichtlich wird der Gesetzesentwurf am 29. November verabschiedet, um Nachfragen der Entwicklung zu befriedigen, die staatliche Verwaltung in diesem Bereich zu verbessern und Beschwerden zu vermindern.
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| Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung. (Foto: radiovietnam.vn) |
Der Entwurf zur Änderung des Bodengesetzes wird auf drei Parlamentssitzungen besprochen
Der Entwurf zur Änderung des Bodengesetzes ist von großer Bedeutung, schwierig und beeinflusst die Sicherheit der Gesellschaft, die politische Lage und das Leben der Bevölkerung. Deshalb hat das Parlament diesen Gesetzesentwurf bereits auf zwei vergangenen Sitzungen diskutiert und Meinungen der Bevölkerung diesbezüglich gesammelt. Trotzdem hat das Parlament den Gesetzesentwurf noch nicht verabschiedet und will ihn auf der Herbstsitzung ein weiteres Mal besprechen. Laut einigen Experten wurde der Gesetzesentwurf gewissenhaft, wissenschaftlich und aufwendig ausgearbeitet. Dazu betont Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung.
“Der Entwurf zur Erneuerung des Bodengesetzes beeinflusst direkt die wirtschaftliche Entwicklung und die politische Stabilität. Dieser Gesetzesentwurf erhielt große Aufmerksamkeit aller Bevölkerungsschichten. Das Parlament beriet diesen Gesetzesentwurf auf drei Sitzungen und sammelte gewissenhaft die Meinungen der Bevölkerung und der Abgeordneten darüber.”
Das geänderte Bodengesetz verbindet harmonisch das Interesse des Landes und der Bevölkerung
Der Entwurf zur Änderung des Bodengesetzes bestimmt den Besitz des Bodens, die Rechte des Staates als Vertreter der Bodenbesitzer und die Rechte und Pflichten der Bodenbenutzer. Die Regeln zur Verwaltung, Benutzung und Bebauung des gemeinnütziges Bodens, der jeweiligen Bodensorten sowie der einheitliche Plan für die Bodennutzung wurden im Entwurf bestimmt. Die Frist und das Limit für jegliche Bodensorten wurden geregelt. Die Finanzpolitik im Bezug auf den Boden und zur Bestimmung des Bodenpreises wurde im Gesetzesentwurf erneuert. Außerdem wurden die Regeln zur Enteignung des Bodens, zur Entschädigung und zur Unterstützung beim Umsiedeln reformiert. Dazu Umweltminister Nguyen Minh Quang.
“Das Bodengesetz wird neue Punkte beinhalten. Die Politik zur Enteignung des Bodens, die Entschädigung und der Bodenpreis wurden alle erneuert. Diese Fragen werden sowohl dem Interesse des Landes, als auch der Bevölkerung entsprechen. Früher mussten wir den Boden enteignen, um der sozial-wirtschaftlichen Entwicklung zu dienen. Aber es löste zahlreiche Probleme aus, die dem Interesse der Bevölkerung widersprachen. Es kam deswegen zu Beschwerden. Diese Probleme werden im neuen Bodengesetz gelöst, die Enteignung des Bodens wird jetzt sehr streng geregelt.”
Gesetzliche Bedingungen zur Umsetzung des Gesetzes
Neben der Erneuerung der Passagen des Bodengesetzes wurden die gesetzlichen Bedingungen zur Umsetzung des Gesetzes bestimmt, sagt Umweltminister Nguyen Minh Quang.
“Die Vorbereitung läuft derzeit auf Hochtouren. Die zuständigen Behörden haben den Abgeordneten bereits Entwürfe der fünf Beschlüsse überreicht, darunter ein Beschluss über den Bodenpreis. Diese Dokumente müssen innerhalb von sechs Monaten erledigt werden.”
Die Bodenenteignung ist eine große, komplizierte und heikle Frage. Das Ergebnis der Umsetzung des Bodengesetzes in den vergangenen zehn Jahren hat die Probleme in diesem Bereich aufgezeigt. Laut einer Studie sind 80 Prozent aller Anklagen im Bodenbereich. Deshalb ist es erforderlich, den Entwurf zur Änderung des Bodengesetzes ausführlich zu besprechen, um die nachhaltige Entwicklung des Landes zu garantieren.