Das historische Urteil

(VOVworld) – Die Argumente in der Klage der Philippinen gegen die  “Neun-Striche-Linie” Chinas wurde vom Ständigen Schiedshof am Dienstag durch seine Entscheidungen verdeutlicht. Das Urteil des Schiedshofes ist von der Weltgemeinschaft begeistert aufgenommen worden.

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Mitglieder des Schiedsrats des PCA. (Foto: vnexpress.net)


Der Ständige Schiedshof (PCA), der in Den Haag nach dem Anhang Nummer 7 der UN-Seerechtskonvention (UNCLOS) gegründet wurde, hat vor kurzem die “Neun-Striche-Linie” Chinas zurückgewiesen. Das Urteil durch PCA ist für Hoheitsstreitigkeiten im Ostmeer von historischer Bedeutung.

Zurückweisung der so genannten “Historischen Rechte” Chinas im Ostmeer

Inzwischen hat China bei seinen Hoheitsansprüchen im Ostmeer nach der so genannten “Neun-Striche-Linie” oder der „Ochsenzunge“ weder eine offizielle Erklärung noch eine gesetzliche Grundlage gegeben, sondern wiederholte mehrmals den Begriff “Historische Rechte” Chinas auf Riffe, die innerhalb der “Neun-Striche-Linie” fallen. Der PCA wies mit seinem jüngsten Urteil die Forderung „Ochsenzunge” zurück. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass es keine rechtliche Grundlage dafür gebe, dass China historische Rechte in den Seegebieten beansprucht, die sich innerhalb der Neun-Striche-Linie befinden. Kein Riff auf der Inselgruppe Truong Sa könne China die ausschließliche Wirtschaftszone bringen. Außerdem bekräftigte der PCA, dass China die Korallenbank auf der Inselgruppe Truong Sa schwer beschädigt habe. Das war nicht das erste Mal, dass “historische Rechte” vor ein internationales Gericht gebracht wurden. Die Erklärung des PCA, dass die Forderung Chinas nach “historischen Rechten” nicht der UNCLOS entspreche, ist ein wichtiger und kompetenter Beweis. Dies weist die unübersichtliche Forderung Chinas und das Argument Chinas, dass “historische Rechte” im Ostmeer vor der UNCLOS entstanden wären, zurück.

Internationale gesetzliche Normen

Das Urteil des PCA über gesetzliche Inselregelungen gegenüber einigen Riffen auf Truong Sa, gemäß dem Artikel Nummer 121 der UNCLOS, ist eine kompetente Entscheidung, die unübersichtliche Ansprüche Chinas auf die Riffe auf Truong Sa ablehnt. Dem UN-Schiedshof zufolge sind Riffe, nämlich Vanh Khan-, Subi-, Gaven-, Tu Nghia-, Co May- und Chu Thap-Riff, keine Inseln. Deswegen gehören sie nicht zum 200 Seemeilen breiten Streifen gemäß der UNCLOS. Alle Analysen und Argumente des PCA könnten das Verstehen und die Einhaltung internationaler Gesetze durch andere Länder in der Welt beeinflussen. Länder würden damit gesetzliche Normen aufstellen, um ihre Meeresgebiete gemäß der UN-Seerechtskonvention festzulegen.

Einhaltung internationaler Gesetze ist die Grundlage des Friedens

Nachdem der PCA das Urteil gesprochen hatte, bekräftigten die Philippinen als Kläger, dies sei ein wichtiger Meilenstein und werde zur Lösung der Streitigkeiten im Ostmeer beitragen. Der philippinische Premierminister Perfecto Yasay betonte, dass Manila nächste Schritte unternehmen werde, um das Urteil friedlich einzuhalten. Der ehemalige philippinische Präsident Benigno Aquino sagte, das Urteil des UN-Schiedshofes habe Transparenz im Ostmeer geschaffen. Dies könnte Anrainerstaaten an den Verhandlungstisch bringen, um gemeinsam eine friedliche Maßnahme für Streitigkeiten in Ostmeer zu finden.

Professor Alexander Vuvinh im Asiatisch-Pazifischen Zentrum für Sicherheitsstudien betonte, das Urteil des Ständigen Schiedshofes sei ein Meilenstein für die Lösung der Streitigkeiten im Ostmeer. Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk ist der Meinung, dass das Urteil einen Impuls für Anstrengungen zur Suche nach einer Lösung für Streitigkeiten im Ostmeer schaffe. Die australische Außenministerin Julie Bishop bekräftigte, die Einhaltung der internationalen Gesetze sei eine Grundlage für den Frieden, die Stabilität und den Wohlstand in Ostasien. 

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