(VOVWORLD) - Das vietnamesische Parlament hat vor kurzem entschieden, die Verabschiedung des Gesetzentwurfs für die Sonderverwaltungs- und –Wirtschaftszonen Van Don, Bac Van Phong, Phu Quoc bis zur nächsten Parlamentssitzung zu verschieben. Diese Entscheidung zielt darauf ab, mehr Zeit für die Erforschungen und die Aufnahme der Meinungen über das Gesetz zu haben. Damit haben das Parlament und die Regierung Meinungen der Wähler, der Abgeordneten und der Bürger gehört und die Politik und Gesetze demokratisch und objektiv aufgebaut.
 Blick auf den Strand Van Don. (Foto: cafef.vn) |
Die Gründung der drei Sonderverwaltungs- und –Wirtschaftszonen Van Don, Bac Van Phong und Phu Quoc hat eine große Bedeutung nicht nur für die Förderung der Potentiale zur Entwicklung dieser Gebiete. Sie soll auch anderen Gebiete Impulse geben. Auch die neuen Mechanismen für diese Sonderverwaltungs- und –Wirtschaftszonen sollen einheitlich und entsprechend der Entwicklungstendenz bearbeitet werden.
Entscheidung wird aus dem Willen und dem Wunsch der Bürger getroffen
Die Gründung der drei Sonderverwaltungs- und –Wirtschaftszonen Van Don, Bac Van Phong und Phu Quoc hat eine wichtige Bedeutung. Demnach soll die Dezentralisierung ein effektives Geschäftsumfeld schaffen, das die Entwicklung des Landes fördert. Daher hoffen die Regierung und die zuständigen Behörden, dass das Parlament den Gesetzesentwurf bald verabschieden wird, um einen rechtlichen Korridor zu schaffen und dadurch die Fragen bei dem Aufbau und bei der Entwicklung des Landes zu lösen. Das ist aber ein neuer und komplizierter Gesetzesentwurf. Viele Bestimmungen im Gesetz sind Durchbrüche, was sowohl die Organisation des Apparates, den Standpunkt als auch die Entwicklungsorientierungen in der intensiveren Eingliederung in die Weltwirtschaft angeht.
Da die Meinungen der Abgeordneten, der alten Politiker, der Experten, der Wissenschaftler und der Wähler über einige Inhalte des Gesetzesentwurfs unterschiedlich sind, hat Premierminister Nguyen Xuan Phuc in einem Interview betont, dass er die Meinungen der Bürger hören werde, um die Bestimmungen im Gesetzentwurf entsprechend zu regulieren. Bei der Bearbeitung der Politik wird Vietnam Erfahrungen von den Erfolgen und Misserfolgen anderer Länder lernen, um zu sichern, dass der Aufbau von Sonderverwaltungs- und –Wirtschaftszonen erfolgreich durchgeführt wird. Bei diesem Aufbau werden die Interessen des Staates und der Bürger besonders berücksichtigt, so Premierminister Nguyen Xuan Phuc weiter.
Zu diesem wichtigen Zeitpunkt zeigen die Regierung und das Parlament den Geist “Für die Bürger”. Dass sie die Verabschiedung des Gesetzentwurfs verschieben,stellt die Demokratie und Objektivität dar, deren Entscheidung im Interesse der Bürger liegt. Parlamentspräsidentin Nguyen Thi Kim Ngan zufolge sollen die Bürger an die Entscheidung der Partei und des Staates glauben. Denn das Parlament hat bei der Gesetzgebung die Meinungen der Bürger stets gehört.
Respekt vor der Demokratie und den Disziplinen
Gemeinsam mit dem Verschieben der Verabschiedung des Gesetzentwurfs haben das Parlament und die Regierung die Ministerien und Provinzen dazu angeordnet, die Bodennutzung bei den betroffenen Gebieten strikt zu verwalten. Darüber hinaus sollen sie sich auf die Arbeitskräfte und Bedingungen vorbereiten, damit die Gesetze und Beschlüsse gleich nach der Verabschiedung umgesetz werden können. Auch die Aufklärungsarbeit soll verstärkt werden, um die Fragen zu verdeutlichen, für die die Bürger und Wähler sich interessieren.