(VOVworld) - Das Zentralkomitee der kommunistischen Partei Vietnams hat in der kürzlich stattgefundenen Sitzung vier dringliche Aufgaben aufgestellt, um das Land zu entwickeln. Dazu zählen die Verfassungsveränderung, die Erarbeitung gesetzlicher Regeln bezüglich der Bodennutzung, die Korruptionsbekämpfung und die Lösung der Fragen zur Sozialversicherung und Lohnpolitik. KPV-Generalsekretär Nguyen Phu Trong hat in seiner Abschlussrede diese Aufgaben hervorgehoben.  

KPV-Generalsekretär Nguyen Phu Trong. (Foto: chinhphu.vn)

KPV-Generalsekretär Nguyen Phu Trong hat in seiner Rede die Überarbeitung der Verfassung aus dem Jahr 1992 besonders betont. Ihm zufolge entsprächen einige Regeln, die in der Verfassung 1992 bestimmt wurden, der aktuellen Situation des Landes nicht mehr. Diese zu verändern und zu ergänzen sei deshalb notwendig, sagte der KPV-Generalsekretär:  

“In dieser Sitzung haben die Teilnehmer die Änderung der Verfassung von 1992 diskutiert. Alle waren sich einig, dass die Verfassungsänderung und -Ergänzung besonders wichtig, aber auch heikel sind. Wir müssen deshalb die Verfassungsänderung gewissenhaft und praxisbezogen durchführen. Die Änderung muss auf den konkrete Ergebnissen basieren, die durch die Umsetzung der Verfassung 1992 gesammelt wurden. Die Regeln, die in der Verfassung 1992 und in den früheren Verfassungen bestimmt wurden und noch der aktuellen Situation gerecht werden, sollen beibehalten werden.”    

KPV-Generalsekretär Nguyen Phu Trong betonte außerdem, dass die Verfassungsänderung die politische sowie die wirtschaftliche Ordnung in Vietnam klären müsse. Demzufolge verfolge Vietnam eine sozialistische Demokratie. Der Staat Vietnam sei ein sozialistischer Rechtsstaat, der vom Volk, durch das Volk und für das Volk lebt. Die Kommunistische Partei Vietnams leitet den Staat und die Gesellschaft. Vietnam strebe derzeit eine Marktwirtschaft mit sozialistischer Orientierung an, in der verschiedene Wirtschaftssektoren existieren. Angesichts der Bodenpolitik bekräftigte der KPV-Generalsekretär, der Boden unterliege dem Eigentumsrecht des Volkes und werde vom Staat verwaltet. Wichtig sei, dass man die Unterschiede zwischen dem Eigentumsrecht und dem Recht auf die Bodennutzung verdeutlichen müsse, sagte der Generalsekretär:  

“Das Bodengesetz soll so geändert werden, dass die noch vorhandenen Beschränkungen gelöst werden. Die Bodenverteilung und -Nutzung sollen günstig und zweckmäßig durchgeführt werden. Die Ackerflächen müssen geschützt werden, um dadurch die Nahrungsmittelsicherheit und die nachhaltige Entwicklung des Landes zu gewährleisten. Der Immobilienmarkt soll so kontrolliert werden, dass das Interesse des Staates, der Bevölkerung und der Investoren im Einklang ist.”    

KPV-Generalsekretär Nguyen Phu Trong nannte die Korruption und die Verschwendung von Ressourcen als große Herausforderungen der Partei und des Staates. Er forderte dafür ein verstärktes Engagement:  

“Wir müssen die Bekämpfung der Korruption und der Verschwendung konsequent umsetzen. Die Parteiorganisationen, die Behörde und die Leiter müssen ihr Verantwortungsbewusstsein verbessern. Daneben müssen gesetzliche Regeln in diesem Bereich verbessert werden. Die Demokratie und die Transparenz müssen gestärkt werden. Nur so können wir gegen die Korruption effizient ankämpfen.”  

Auch die Fragen bezüglich der Sozialversicherung und der Lohnpolitik hat der Generalsekretär in seiner Rede erwähnt. Er forderte die Behörden und Ministerien dazu auf, sich stärker für das Leben der Bevölkerung einzusetzen.