(Illustration: AP)

Die Flüchtlingskrise scheint abgeklungen zu sein, nachdem die Vereinbarung zwischen der Europäischen Union (EU) und der Türkei unterzeichnet sowie die Grenzzäune entlang der Balkanstaaten eingerichtet und der bilaterale Vertrag zwischen Italien und Lybien geschlossen wurden. Die Tatsache zeigt, dass sich die EU-Staaten derzeit in einer Krise des politischen Bewusstseins befinden. Der Schlüssel liegt in der tiefgreifenden Spaltung darüber, welche Länder die Verantwortung für die neuen ankommenden Schiffe übernehmen werden. Betroffen sind überwiegend die Länder im Mittelmeer wie Italien, Griechenland und Spanien.

Mangel an Solidarität bei der Lösung der Flüchtlingsfrage

In einem Versuch, die Meinungsverschiedenheiten über die Flüchtlingsfrage zu verkleinern, haben sich Staats- und Regierungschefs von 16 von insgesamt 28 EU-Mitgliedsstaaten am 24. Juni in einer Dringlichkeitssitzung, die auch die Klausurtagung genannt wurde, getroffen. Zunächst acht Länder, nämlich Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien, Österreich, Bulgarien, Griechenland und Malta nahmen an der Sitzung teil, die von der EU-Kommission einberufen wurde. Anschließend haben sich aber die acht weiteren Länder wie Belgien, die Niederlande und Schweden dazu angemeldet. Die vier Nationen in Mitteleuropa nämlich Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei haben sich geweigert, am Treffen teilzunehmen. Sie begründeten ihre Ablehnung damit, dass die Themen der Sitzung unakzeptabel seien.

Die seltene Chance, damit die Seiten eine gemeinsame Stimme finden, wurde leider nicht wahrgenommen, als die beteiligten Länder keine gemeinsame Erklärung über die Flüchtlingsfrage abgegeben haben. Obwohl die Staats- und Regierungschefs von 16 EU-Staaten ihre Zufriedenheit für die Diskussionen zwischen den Seiten äußerten, war klar die Klausurtagung gescheitert.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kritisierte, dass einige Seiten gerade die Flüchtlingskrise in Europa ausnutzen, um politische Spannungen zu schaffen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte währenddessen, Deutschland wolle mehrere bilaterale Vereinbarungen mit den Heimatländern der Flüchtlinge unterzeichnen.

In dieser Situation entstehen die Widersprüche zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Der Streit zwischen Italien und Malta verschärft sich, nachdem Malta den Empfang des Rettungschiffes MV Lifeline mit Flüchtlingen an Bord abgelehnt hatte. Der italienische Verkehrsminister Danilo Toninelli sagte am 24. Juni, dass die Verantwortung Maltas bei der Aufnahme dieses Schiffes groß sei. Weil kein anderes Land sich an dieser Rettungsarbeit beteilige. Als Reaktion darauf bekräftigten die Politiker Maltas, dass Malta ein souveräner Staat sei. Niemand könne Malte dazu zwingen, was es tun müsse, hieß es.

Der französische Präsident Macron hat währenddessen die Beziehungen mit Italien verschlechtert, nachdem er am 23. Juni erklärte, dass er die Geldstrafe gegen die EU-Länder unterstütze, die eine Aufnahme von  Flüchtlingen ablehnen. Auf diese Erklärung erwiderte der italienische Vize-Premierminister Luigi Di Maio, Italien sehe sich derzeit vermehrt mit Migranten konfrontiert, weil Frankreich die Flüchtlingswelle an der Grenze weiter zurückdränge. Präsident Macron könne Frankreich zum Feind Nr. 1 von Italien in dieser Frage machen, so Lugi Di Maio.

Welches Ergebnis wird der EU-Gipfel bringen

Es geht beim EU-Gipfeltreffen an diesem Wochenende vor allem um die Maßnahmen, um den Prozess der Rückführung von Flüchtlingen in das Land zu beschleunigen, das für die Bearbeitung von Asylanträgen zuständig ist. Unter Berufung auf verschiedene Informationsquellen beinhaltet die gemeinsame Erklärung des Gipfels einige Inhalte, die von EU-Staats- und Regierungschefs unterstützt werden, unter anderem die Verbesserung der Fähigkeit der Zentren, die Flüchtlinge außerhalb Europas aufnehmen und schützen. Mit den Entwicklungen im Vorfeld des Gipfels ist es kaum zu erwarten, dass eine effiziente Maßnahme erreicht wird.