(VOVWORLD) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 6. September die Klage Ungarns und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU zurückgewiesen. In der Urteilsbegründung heißt es, dass der Mechanismus Griechenland und Italien dabei unterstütze, mit den Auswirkungen der Flüchtlingskrise umzugehen. Das Urteil des EuGH wird die Lage allerdings verschlechtern, da es zu größeren Widersprüchen zwischen den Mitgliedsländern führt.
Die Flüchtlinge in der Grenze zwischen Serbien und Kroatien am 22. Oktober 2016. (Foto: AFP/VNA)
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Die offizielle Erklärung des Europäischen Gerichtshofs am 6. September lautete, dass der Gerichtshof das Vorhaben Ungarns und der Slowakei gegen den vorübergehenden Mechanismus der verbindlichen Umverteilung der Flüchtlinge zurückgewiesen habe. Demnach müssen Ungarn und die Slowakei jeweils 1200 und 800 Personen aufnehmen.
Die Flüchtlingsquote stieß bereits vor zwei Jahren auf Widerstand
Tatsächlich wurden die EU-Mitgliedsländer tief gespaltet, nachdem die Europäische Union im Jahr 2015 ein Beschluss über die Verteilung der Flüchtlingsquote verabschiedet hatte. Ziel war es, etwa 160.000 Flüchtlinge umzusiedeln. Damals forderte der EuGH die Staaten in der Eurozone auf, diese Frage gemeinsam zu lösen. Während die großen Wirtschaftsmächte wie Deutschland und Frankreich jeweils 20 Prozent und 15 Prozent der sämtlichen Flüchtlinge aufnehmen, bekommen die osteuropäischen Länder wie Ungarn und die Slowakei etwa ein bis zwei Prozent. Die damalige Entscheidung stieß allerdings auf heftigen Widerstand Ungarns, der Slowakei, Rumäniens und Tschechiens. Diese haben gegen eine verbindliche Aufnahmequote gestimmt. Deswegen konnten bis Juli 2017 erst etwas mehr als 20.000 Flüchtlinge plangemäß umgesiedelt werden. Deutschland nahm etwa 4000 Menschen auf. Frankreich, die Niederlande und Schweden erhielten nacheinander 3700, 1600 und 1200 Menschen. Ungarn und Polen nehmen niemand auf. Tschechien lehnt seit mehr als einem Jahr die Aufnahme ab. Die Slowakei empfing nur wenige Personen.
Es gibt viele Gründe, die erklären, warum die Länder in Mittel- und Osteuropa die Aufnahme der Flüchtlinge ablehnen. Zum Ersten sind diese der Meinung, dass die Festlegung der Quote für die souveränen Mitgliedsstaaten ungerecht und unakzeptabel sei. Zum Zweiten sind sie arme Länder. Und drittens untergräbt die Verpflichtung, nach Ansicht dieser Länder, ihre staatliche Souveränität und gefährdet in Zeiten von Anschlägen die Sicherheit der Bürger.
Europa ist bezüglich der Flüchtlingsquote weiter uneinig
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs am 6. September wird als eine Niederlage für die Solidarität und die Einheit der EU betrachtet. Der slowakische Premierminister Robert Fico erklärte, sein Land werde den Standpunkt gegenüber des Mechanismus‘ der Verteilung der Flüchtlingsquote nicht ändern. Bratislava werde hinsichtlich dieser Frage weiter kämpfen, sagte er. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto wies das Urteil entschieden zurück. Es sei empörend und verantwortungslos, hieß es. Es gefährde die Sicherheit und die Zukunft ganz Europas, fügte er hinzu. Der tschechische Präsident, Milos Zeman, bekräftigte inzwischen, dass Tschechien die verbindlichen Mechanismen zur Umverteilung der Flüchtlinge zwischen den EU-Mitgliedsländern nicht akzeptieren müsse. Er betonte sogar, es sei immer besser, auf EU-Subventionen zu verzichten, als Migranten hereinzulassen. Prag hat danach 1100 Polizisten im Ausland zusätzlich eingesetzt, um die Grenzen zu verteidigen, die Lage zu verfolgen und die Sicherheit sowie Verkehrsmittel zu kontrollieren.
Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, warnte, die Länder die gegen den Plan der Union seien, würden ihre finanzielle Hilfe verlieren, die aus der Verwaltung des Flüchtlingsstroms kommen. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos drohte inzwischen den widerspenstigen Ländern mit weiteren Konsequenzen. Sollten Ungarn, Tschechien und Polen in den kommenden Wochen keine Flüchtlinge aufnehmen, erwäge die EU-Kommission, die letzte Stufe im sogenannten Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, erklärte er. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte, den Ländern, die keine Flüchtlinge aufnehmen, könnte die Hilfe in anderen Bereichen verweigert werden.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat die deutliche Spaltung innerhalb der EU gezeigt. Diese wird die Union belasten, vor allem wenn sie derzeit die Folgen des Brexits lösen muss.