(VOVworld) – Das geänderte Pressegesetz ist vom Parlament der 13. Legislaturperiode auf seiner 11. Sitzung am 5. April 2016 verabschiedet worden. Dieses Gesetz wird Anfang nächsten Jahres in Kraft treten. Es gibt neun Änderungen in den Bestimmungen über die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit der Bürger und der Gründer der Pressebehörden innerhalb der Presse. Dazu zählen außerdem die Neuerungen bezüglich der Verbindung von Presseaktivitäten und des Berufsethos der Journalisten. Diese neuen Punkte sind notwendig, um einen rechtlichen Rahmen für die Entwicklung der Presse zu schaffen, die der praktischen Entwicklung des Landes entsprechen soll. 

Eine der neuen Punkte des geänderten Pressegesetzes erlaubt den Pressebehörden, die Verbindung der Tätigkeiten zu erweitern.

Eine der Neuerungen des geänderten Pressegesetzes erlaubt den Pressebehörden, die Verbindung der Tätigkeiten erweitern zu können. Das Gesetz verstärkt außerdem den Schutz der Pressefreiheit und der Meinungsfreiheit der Bürger in der Presse im Sinne des Respekts und der Gewährleistung der Menschenrechte, die in der Verfassung verankert wurden.

Verbindung, aber keine Privatisierung der Presse

Die Vorgehensweise zeigt, dass die Verbindung in den Presseaktivitäten auf verschiedene Art und Weise durchgeführt wurde, um unterschiedliche Presseprodukte zu schaffen, darunter die allgemeinen Online-Zeitungen, Sonderhefte sowie Radio- und Fernsehsendungen. Im ganzen Land gibt es etwa 1610 allgemeine Online-Zeitungen, 251 davon sind Online-Zeitungen der Pressebehörden. Die starke Entwicklung dieser Art von Medien hat zur Konkurrenz in der Berichterstattung und zu fehlerhaften Inhalten und Prinzipien dieser Online-Zeitungen geführt. Auch die Qualität der Sonderhefte und der Radio- und Fernsehsendungen wird nicht garantiert. Der Grund dafür liegt darin, dass bei diesen Medien die Tendenz zur Anlockung von Lesern durch Sensationsjournalismus besteht.

Angesichts dieser Lage hat das Pressegesetz direkte Anmerkungen und Korrekturen eingeführt, um die Presseaktivitäten zu verbessern. Beispielsweise dürfen die Pressebehörden laut dem Gesetz mit anderen Behörden, Personen und Organisationen entsprechend den zusammenhängenden Bereichen zusammenarbeiten. Die zusammenhängenden Bereiche werden für die Fernsehprogramme, Druckzeitungen und Online-Zeitungen bestimmt, darunter die Bereiche Wissenschaft, Technologie, Wirtschaft, Kultur, Sport, Werbung und soziale Sicherheit. Damit ist das Pressegesetz viel offener geworden, wenn es die gesetzlichen Kriterien festlegt, die die Verbindung von Presseaktivitäten erlaubt und garantiert, dass die Pressebehörden nicht privatisiert werden. Dies soll ein faires Umfeld und die Bedingungen für die Entwicklung der Medien schaffen sowie alle sozialen Ressourcen für die Förderung der Presse mobilisieren.

Verstärkung der Pressefreiheit und der bürgerlichen Verantwortung der Journalisten

Das geänderte Pressegesetz bestimmt die Verantwortung der Behörden, Organisationen und Verantwortungsträger bei der Bereitstellung von Informationen für die Pressebehörden. Um die Informationsquellen und die Arbeitsrechte der Journalisten zu gewähren, bestimmt das Gesetz, dass die Pressebehörden und Journalisten ihre Informanten nur dann enthüllen müssen, wenn eine Anforderung von Dokumenten der zuständigen Behörden mit Kompetenzen vorliegt. Zugleich können sie die zuständigen Behörden dazu auffordern, nach der Enthüllung der Namen ihrer Informanten, diese zu schützen. Die Journalisten werden von dem Gesetz bei ihren Tätigkeiten geschützt. Sie dürfen die Arbeit bei allen Behörden und Organisationen ausüben. Alle Behörden und Organisationen haben die Verantwortung, den Journalisten die Dokumente bereitzustellen, sofern sie nicht unter die Geheimhaltungspflicht des Staates, des Privatlebens und nicht zu anderen Geheimnissen gemäß den Bestimmungen des Gesetzes gehören. Das Gesetz verbietet außerdem Drohungen, Beleidigung der Ehre und Würde der Journalisten sowie die Behinderung der Arbeit der Journalisten. Im Gegenzug gibt es Bestimmungen über das Berufsethos der Journalisten, um die Rolle und die bürgerliche Verantwortung der Journalisten zu verbessern. Das Gesetz bestimmt zudem die Aktionen, die im Rahmen der Presseaktivitäten verboten sind.

Nach dem Inkrafttreten Anfang 2017 wird das Pressegesetz die Regelungen der Verfassung von 2013 konkretisieren. Es soll die Teilnehmer an den Presseaktivitäten schützen und die Presse- und Meinungsfreiheit sicherstellen. Dass das Gesetz die Verbindung in den Presseaktivitäten erlaubt, zeigt die richtige und rechtzeitige Erneuerung der Partei und des Staates Vietnam in diesem Bereich. Dies soll einen wichtigen gesetzlichen Rahmen für die vietnamesische Presse schaffen und Beiträge zum Aufbau und zur Verteidigung des Landes leisten.