(VOVworld) – Die Schuldenkrise Griechenlands befindet sich in der letzten Phase, weil die Regierung dringende Ausgaben nicht bezahlen kann. Währenddessen läuft die Frist für die Schuldenrückzahlung ab.  Verhandlungen zwischen Griechenland und den drei Gläubigern der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sind in eine Sackgasse geraten. Ob Griechenland weiterhin in der Eurozone existieren kann, ist es noch eine offene Frage.

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras. (Foto: VNA)

Am 22. April erklärte die EZB, dass sie die Nothilfe für die griechischen Banken billigen werde, solange sie solvent seien und angemessene Sicherheiten hätten. Zuvor hatte die Generaldirektorin des IWF, Christine Lagarde, sich prinzipiell gegen einen Zahlungsaufschub von 2,5 Milliarden Euro für Griechenland ausgesprochen. Einem Land zu erlauben, seine Schulden später als verabredet zu tilgen, wäre vergleichbar mit der Gewährung eines zusätzlichen Kredites durch die internationale Gemeinschaft, so die IWF-Chefin. Mit dem leeren Haushalt sind die von den Gläubigern gegebenen Voraussetzungen Herausforderung für die griechische Regierung. Griechenland steht vor der Gefahr einer Pleite.

Griechische Wirtschaft ist in Sackgasse geraten

Spannungen in Griechenland spitzten sich zu, nachdem die Regierung öffentliche Einrichtungen und örtliche Behörden am Montag per Dekret aufforderte, ihre Finanzreserven an die Zentralbank des Landes zu transferieren. Dadurch hoffe die Regierung, dringend benötigte Geldmittel für die Zahlung von drei Milliarden Euro für die kommenden zwei Wochen zu generieren, heißt es in dem Dekret. 

Derzeit braucht die griechische Regierung drei Milliarden Euro, um Gehälter, Renten der Staatsbediensteten und die Sozialversicherung zu zahlen. Das ist das erste Mal, dass Griechenland in der sechsjährigen Schuldenkrise die erforderliche Maßnahme zur Geldmobilisierung ergreift. Dies zeigt den letzten Schritt der griechischen Regierung, mit dem das Land eine Pleite vermeiden kann.

Das Dekret, demzufolge die Zahlungen obligatorisch sind, muss noch vom Parlament gebilligt werden. Griechische Provinzbehörden protestieren scharf gegen diese Entscheidung. Dass der Staat Finanzreserven der Provinzen verwalte, sei nicht akzeptabel. Wegen dieser Entscheidung könnten Behörden lahm gelegt werden. Außerdem könnte der Transfer der Finanzreserven der lokalen Verwaltungseinheiten auf ein Regierungskonto der griechischen Zentralbank zum Finanzchaos führen. Trotz Protesten erklärte die Regierung, dass dies eine Form der kurzfristigen Schuldentilgung sei. Innerhalb von 15 bis 20 Tagen werde der Staat diese Schulden zurückzahlen.

Welche weiteren Drehbücher für Griechenland?

Am Freitag werden sich europäische Finanzminister in Lettland versammeln, um Entscheidungen über Hilfen für Griechenland zu treffen. Bis jetzt kann dieses Land noch kein Programm zur Wirtschaftsreform nach Forderungen internationaler Gläubiger bekannt gegeben, um einen von 7,2 Milliarden Euro Kredite aus dem laufenden Programm zu bekommen. Während Gläubiger Griechenland zu schärferen Maßnahmen zur Reform seiner Wirtschaft auffordern, akzeptiert die Regierung in Athen nicht, staatliche Ausgaben zu reduzieren. Stattdessen könne der griechische Staatshaushalt durch Steuereinnahmen steigen, so die griechische Regierung. Diese Meinungsverschiedenheiten sind Gründe, warum es noch keine endgültige Einigung zwischen Griechenland und den Gläubigern gibt.

Seitdem das Linksbündnis Syriza die Macht übernahm, musste es zahlreichem Druck begegnen. Vor der Wahl verpflichtete sich das Syriza-Bündnis, dass Griechenland aus der Sparpolitik entkommen und in der Eurozone bleiben könne. Diese Ziele sind bis jetzt nicht realisierbar.

Inzwischen ist es unklar, ob Griechenland die EU verlassen muss, falls es die Eurozone verlässt. Falls Griechenland die EU verlassen müsste, muss dieses Land seine Wirtschafts-, Politik- und Militärallianz überlegen.