(VOVWORLD) - Die letzten Verhandlungen zur Bildung einer Koalitionsregierung in Deutschland sollen verlängert werden. Obwohl die Christlich Demokratische Union CDU, die Christlich-Soziale Union CSU und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD Kompromisse eingegangen sind, gibt es noch Meinungsverschiedenheiten. Die Einigung auf eine Verlängerung der Verhandlungen zur Lösung letzter Konfliktpunkte zeigt allerdings die Hoffnung der drei Parteien darauf, die mehr als vier Monate andauernde politische Krise in Deutschland zu lösen.
 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (M.), CSU-Chef Horst Seehofer (l.) und SPD-Chef Martin Schulz auf einer Pressekonferenz in Berlin. (Foto: Xinhua/ VNA) |
Die Verhandlungen zur Bildung einer Koalitionsregierung in Deutschland zwischen der Union (CDU/CSU) der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der SPD sind seit Januar dieses Jahres im vollen Gange.
Bemerkenswerte Schritte
Die Union der Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bisher eine harte und schwierige Sondierung mit der SPD erleben. Mit gemeinsamen guten Willen haben beide Seiten allerdings bereits einige Erfolge erzielen können. So sind sich beide Seiten inzwischen über einige große Fragen einig, wie das Ziel zum Kampf gegen den Klimawandel, die Rente und den Familiennachzug für Flüchtlinge.
Beim Thema Europa haben Vertreter von Union und SPD bei ihren Verhandlungen über eine neue große Koalition das Thema Europa abgeschlossen. Die Pläne sehen mehr Investitionen, einen Investitionshaushalt für die Eurozone und "ein Ende des Spardiktats" vor. Auch eine "gerechte Besteuerung" von Internetfirmen wie Google, Apple, Facebook und Amazon in Europa erreicht werden soll.
Diese Ergebnisse zeigen den Optimismus in dem Prozess der Koalitionsverhandlungen. Dies reflektierte ebenfalls die gemeinsamen Standpunkte beider Seiten über die Notwendigkeit, eine Koalitionsregierung in Deutschland gegenüber dem Aufbau einer starken und vereinigten EU zu bilden. Dies sind wichtige Elemente, die zu Anstrengungen der Union und der SPD führen, ihre Meinungsverschiedenheiten zu lösen.
Hindernisse
In den Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD sind bislang das Arbeitsrecht und Gesundheit die größten Hindernisse. Bei der Arbeitsmarktpolitik ist die SPD gegen befristete Arbeitsverträge. Der SPD zufolge wollen Unternehmen zahlreiche kurzfristige Verträge mit Arbeitnehmern unterzeichnen, um ihre Verpflichtungen gegenüber den Arbeitnehmern bei der Sozialversicherung und der Sozialfürsorge zu vermeiden. SPD forderte dazu auf, dass Arbeitgeber einen langfristigen Vertrag mit einem Arbeitnehmer unterzeichnen müsse, wenn sie keine sachliche Gründe vor dem Ablauf eines befristeten Vertrags beweisen können. Die Union CDU/CSU ist allerdings dagegen. Sie stimmte jedoch zu, die Verlängerung mehrerer befristeter Arbeitsverträge durch Arbeitsgeber zu beschränken.
In der Gesundheitspolitik will die SPD die “Zwei-Klassen-Medizin” durch ein einheitliches Gesundheitssystem für alle Menschen ersetzen. Diese Forderung akzeptierte die Union ebenfalls nicht.
Durch die zwei Forderungen will die SPD die Solidarität innerhalb der Partei verstärken, die durch Koalitionsverhandlungen mit der Union auf einem Tiefpunkt angekommen ist.
Auch vier Monaten nach der Wahl gibt es in Deutschland immer noch keine stabile Regierung. Dies beeinträchtigt nicht nur die Entwicklung Deutschlands, sondern auch den Plan zur EU-Reform.
Deswegen ist eine Vereinbarung zur Bildung einer GroKo-Regierung in Deutschland ein gutes Signal nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa.