(VOVWORLD) - Mit dem plötzlichen Rückzug der Freien Demokratischen Partei (FDP) ist die Verhandlung zur Bildung eines neuen Regierungsbündnises in Deutschland am 20. November gescheitert. Das bedeutet, dass die politische Bühne in diesem Land vor der Gefahr einer Neuwahl steht. Damit braucht die Schaffung einer stabilen Regierung in Deutschland einen langen Weg und es gibt dabei noch viele unberechenbare Ereignisse.
 (Foto: To Chiem) |
Am 20. November hat die FDP ihren Rückzug erklärt und damit die Verhandlungen zur Bildung eines Regierungsbündnisses mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Grünen beendet. Gut zwei Monaten nach der Bundestagswahl konnte Deutschland noch keine neue Regierung bilden. Noch nie seit der Gründung der Bundesrepublik 1949 stand das Land nach einer Bundestagswahl ohne realistische Aussicht auf eine Regierung.
Keine Gemeinsamkeit finden
Bei der Bundestagswahl im September hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion von Angela Merkel gewonnen. Obwohl sie die stärkste Partei im Bundestag ist, muss sie mit anderen Parteien koalieren, um eine führende Koalition bilden zu können und das Land zusammen zu verwalten.
Nach mehreren Wochen der Verhandlungen haben die Parteien noch keine Einigung erreicht, die die Bildung einer Koalition ermöglicht. Es gibt noch Meinungsverschiedenheiten über den Klimawandel, die Steuerpolitik und über die Kontrolle der Einwanderer.
Die Grünen haben sich darum bemüht, bis 2030 die Nutzung von Kohlen und Verbrennungsmotoren zu stoppen. Auch die anderen Parteien haben sich verpflichtet, den Ausstoß von Kohlendioxid zu reduzieren. Währenddessen hat die Fraktion von Merkel noch keine konkrete Frist zur Einstellung der Nutzung von Kohle gegeben. Hinsichtlich der Frage der Einwanderung will die CDU/CSU-Fraktion von Angela Merkel die jährliche Obergrenze für die Zahl der Einwanderer festlegen. Unterdessen wollen die Grünen, dass die deutsche Behörden mehr Einwanderer aufnehmen, um die Menschen mit demselben Standpunkt in ihre Partei eintreten zu lassen.
Vor diesen Meinungsverschiedenheiten hat sich die FDP entschieden, sich aus den Verhandlungen zur Bildung eines Regierungsbündnisses zurückzuziehen. Dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner zufolge liegt der Hauptgrund darin, dass alle beteiligten Parteien keine gemeinsame Idee zur Modernisierung des Landes gefunden hätten.
Gefahr vor einer Neuwahl
Angesichts dieser Situation stehen im Raum drei politisch machbare Optionen. Erstens könnte die CDU/CSU-Fraktion von Angela Merkel mit den Grünen koalieren, um eine Minderheitsregierung zu gründen. Zweitens könnte die Bundeskanzlerin an Verhandlungen an die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) appellieren, die in den vergangenen vier Jahren der Partner von CDU/CSU war. Drittens könnte Deutschland eine Neuwahl anstreben.
Im Fall einer Neuwahl prognostizierten die Beobachter, dass die Wahlergebnisse einen Bundestag schaffen würden, der ähnlich sein könnte, wie er heute bereits ist. Ferner könnte die Alternative für Deutschland (AfD) die Chance haben, mehr Sitze im Bundestag zu gewinnen. Dies bedeutet, dass die Bemühung um die Bildung einer neuen Regierung in Schwierigkeiten geraten könnte.