Irak steht erneut vor möglicher Gewalt

Gegen den irakischen Vize-Präsidenten Tarik al-Haschimi, ein hochrangiger Politiker der Sunniten im irakischen Staatsapparat, wurde ein Haftbefehl erlassen. Ihm wird vorgeworfen, an einem versuchten Anschlag auf Regierungsmitglieder und Sicherheitskräfte beteiligt gewesen zu sein. Dies führt in den Beziehungen zwischen den Parteien im Irak zu Spannungen. Damit wird ein weiterer Machtkampf im Irak ausgelöst, nachdem die US-Truppen ihren Abzug beendet haben.


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Der Haftbefehl wurde erlassen, nachdem einige Leibwächter von Al- Haschimi berichteten, dass er sich an der Ermordung und dem Anschlag auf hochrangige Politiker in der Regierung und Sicherheitskräfte, unter anderem auf  Regierungschef Nuri al-Maliki, beteiligt habe. Ein Tonband mit einem Geständnis von drei Terroristen wurde veröffentlicht, die sich als Mitglieder der Sicherheitstruppen von Haschimi bezeichnet haben. Haschimi wies diesen Vorwurf zurück. Er dementierte Berichte, nach denen die Veröffentlichungen etwas beweisen würden. Vielmehr seien es politische Hintergründe und Regierungschef Nuri al-Maliki sei Drahtzieher für diesen Vorwurf.

Bislang kann man noch nicht bestätigen, dass der Vorwurf gegen Haschimi wahr ist oder nicht. Aber dieser Haftbefehl hat einen Konflikt zwischen den Parteien ausgelöst. Seitdem die US-Armee den ehemaligen Präsidenten Saddam Hussein gestürzt hatte, kritisiere die ethnische Minderheitsgruppe der Sunniten oft, dass die Schiiten die Sunniten vom Machtsystem ausschließen wollten. Die Kluft zwischen Sunniten und Schiiten wird größer, weil vor kurzem die Sunniten angekündigt hatten, auf das Parlament zu verzichten. Damit wollten sie gegen die Regierung von Nuri al- Maliki protestieren, die vorgab, die politische Krise langsam gelöst zu haben. Sie beschuldigten Regierungschef Nuri al Maliki, dass er die Regierung willkürlich führe. Außerdem seien einige wichtige Posten in der Regierung noch nicht besetzt. Auch forderte Maliki das Parlament dazu auf, eine Vertrauenabstimmung gegen den Vize-Premierminister Saleh al Mutlaq einzuleiten, einem der wichtigsten Politiker der Sunniten. Dies empörte die sunnitische Politikergruppe im Parlament. Derzeit besetzen die Sunniten 82 von insgesamt 325 Posten im Parlament. Damit haben sie trotzdem weniger Sitze, als die des Nationalbündnisses von Maliki. Der Haftbefehl gegen den sunnitischen Vize-Präsidenten Haschimi wird als heftiger Schlag gegen die Sunniten bezeichnet. Beobachter fürchten ein Scheitern der Vereinbarung zur Machtteilung zwischen Sunniten, Schiiten und Kurden im Irak. Das Land könnte in einen Bürgerkrieg geraten. Um die Konflikt zwischen den Parteien zu lösen, haben Premierminister Maliki und andere hochrangige Politiker eine Sitzung einberufen. Der oberste Richterrat hat eine Ermittlungskommission gegründet, um den Vorwurf gegen den Vize-Präsidenten Haschimi zu untersuchen. Der irakische Kurdenführer Massoud Barzani rief auf einer Versammlung dazu auf, einen möglichen Abbruch der Koalitionsregierung zu verhindern. Der Sprecher des amerikanischen Weißen Hauses, Jay Carney betonte, die USA versuchten derzeit, alle Parteien im Irak dazu aufzurufen, um die Konflikte durch friedliche Verhandlungen zu lösen.

Die internationale Gemeinschaft hat nach dem Abzug der US-Truppen die Sorge einer politischen Krise im Irak. Seit die nationale Einheit gegründet ist, sind schlimmste Unruhen zu befürchten. Die Vereinbarung zur Machtteilung zwischen Schiiten und Sunniten im Irak kann zu jeder Zeit zerbrechen.

 

                                                                                                                        Anh Huyen

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