Neue Fortschritte in den Brexit-Verhandlungen

(VOVWORLD) - Zweieinhalb Jahre nach dem historischen Referendum in Großbritannien über den Austritt dieses Landes aus der Europäischen Union im Juni 2016 und mehr als ein Jahr nach den schwierigen Verhandlung haben sich Großbritannien und die EU endlich technisch auf einen Entwurf für die Brexit-Vereinbarung geeinigt. Es gilt als wichtige Wende bei der langjährigen und schwierigen Verhandlung zwischen London und Brüssel. 
Neue Fortschritte in den Brexit-Verhandlungen - ảnh 1 Großbritannien und EU erreichen Entwurf für ein Abkommen zum Brexit. (Foto: VNA)

Das größte Hindernis zwischen Großbritannien und der EU bei der Brexit-Verhandlung ist der Grenzverlauf zwischen Nordirland von Großbritannien und der Republik Irland. Diese Meinungsverschiedenheiten wurden allerdings nach den Pendel-Verhandlungen zwischen beiden Seiten gelöst. 

Vorbereitend und unerwartet

Der konkrete Inhalt über die vorausgehende Brexit-Vereinbarung zwischen Großbritannien und der EU wird erst auf der Sitzung der britischen Regierung am Mittwochnachmittag beschlossen. Laut dem britischen Kabinettbüro waren sich beide Seiten allerdings in allen Details einig, vor allem auch über die Grenze zwischen beiden Teilen von Irland und den Zollgebieten. Beide Seiten verständigten sich darauf, keine Barriere zwischen Nordirland von Großbritannien und der Republik Irland zu bilden, die als Resultat aus dem Austritt Großbritannien aus der EU gilt. Die Erklärung des britischen Kabinetts über die vorläufige Brexit-Vereinbarung ist erstaunlich. In den jüngsten Sitzungen zwischen Großbritannien und der EU war der Brexit-Prozess immer noch in einer Sackgasse. Ein Tag bevor die vorläufige Vereinbarung verabschiedet wurde, konnten die Politiker beider Seiten nicht behaupten, dass 100 Prozent der Vereinbarungen erreicht werden können. Als das britische Kabinett die Verabschiedung der vorläufigen Vereinbarung bestätigt hatte, kündigte die europäische Kommission sogar den Plan für ein No-Deal-Szenario an. Demnach werden die Notfälle in einigen bevorzugten Bereichen durchgerechnet. Zwei Empfehlungen zur Gesetzänderung der EU für den Brexit würden verabschiedet und Informationen über mögliche Änderungen wie Grenzkontrolle und Zollkontrolle gegeben. 

Großer Druck in der Zukunft

Nach den zweijährigen verheerenden Verhandlungen war es überhaupt nicht einfach, diese vorläufige Vereinbarung zu erreichen. Aber die britische Premierministerin Theresa May stand immer vor Herausforderungen. Diese Vereinbarung soll vom britischen Kabinett und anschließend vom Parlament verabschiedet werden. Angesicht der Brexit-Frage ist die politische Bühne in Großbritannien tief gespalten. Theresa May hat sogar eine Sondersitzung des Kabinetts gestrichen, auf der über die Vereinbarung zwischen Großbritannien und der EU über die Brexit-Bedingungen debattiert werden sollte. Zuvor war der britische Verkehrsminister Jo Johnson zurückgetreten, um gegen den Brexit-Plan von May zu demonstrieren. Er bezeichnete ihn als einen großen Fehler. Er ist der 14. Minister im britischen Kabinett, die seit November im vergangenen Jahr zurückgetreten sind. 

Gleich nachdem der Erfolg der vorläufigen Vereinbarung hatte der Leiter der britischen Labour-Partei Jeremy Corbyn angekündigt, aufwendig und gründlich den Entwurf der Brexit-Vereinbarung zu überprüfen. Er ist auch der Meinung, dass diese Vereinbarung für Großbritannien nicht von Vorteil sei. Der ehemalige britische Außenminister Boris Johnson kritisierte ebenfalls die britische Regierung und ist der Meinung, dass diese Vereinbarung entgleist sei. Er räumte aber zugleich ein, dass er diese Vereinbarung noch nicht detailliert gelesen habe. 

Der Austritt von Großbritannien aus der EU, also der Brexit wird in den kommenden fünf Monaten gültig sein. Großbritannien wird offiziell am 29. März 2019 aus der EU austreten. Die vorläufige Vereinbarung zwischen beiden Seiten ist äußert wichtig für den Brexit-Prozess und für die Handelsbeziehung danach. Ob dieser Prozess nach dem Plan von Großbritannien und der EU geführt wird, hängt noch vom Kabinett, dem Parlament sowie den EU-Spitzenpolitikern ab.

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