(VOVworld) - Etwa 48 Millionen iranische Wahlberechtigte sind am Freitag zur Parlamentswahl gegangen. Die Wahl gilt als Wettkampf zwischen der konsevativen Partei von Präsident Mahmoud Ahmadinejad und der religiösen Seite des Revolutionsführers Ayatollah Ali Khamenei. Beobachter sind sich aber einig, dass unabhängig vom Wahlausgang, beide Parteien am Standpunkt bezüglich des Atomprogramms festhalten werden.

Überall in den Städten hängen Plakate und Bilder der Kandidaten. (Foto: Reuters)

Die aktuelle Parlamentswahl ist die erste Volksabstimmung seit der umstrittene Präsidentschaftswahl im Jahr 2009. Um 290 Mandate bewerben sich mehr als 3400 Kandidaten. Nach Angaben des Innenministeriums in Teheran seien 48,2 Millionen der insgesamt 74 Millionen Iraner stimmberechtigt. Die Wahl ist vor allem von innenpolitischer Bedeutung, große Auswirkungen auf internationale Konflikte wie den Atomstreit werden dagegen nicht erwartet. Die Wahl gilt als Machtprobe zwischen der Fraktion der konsevative Partei von Präsident Mahmoud Ahmadinejad und der  religiösen Seite des Revolutionsführers Ayatollah Ali Khamenei. Präsident Ahmadinejad will den Einfluss von Ali Khamanei im komplizierten politischen System des Landes, in dem die Macht des obersten Führers Khamanei groß ist, schwächen. Laut der iranischen Politikgesetze hat der oberste Führer das Recht, wichtige Amtsposten zu besetzten oder zu entlassen, wie beispielsweise den Verteidigungsminister oder den Leiter des Geheimdienstes. Das Recht auf die Entscheidung wichtiger Staatsangelegenheiten, liegt also unabhängig vom Wahlausgang weiterhin in der Hand des obersten Führers Ayatollah Ali Khamenei. Bislang stand dieser auf der Seite des Präsidenten Ahmadinejad. Nun aber versucht er zu verhindern, dass die Konservativen so viel Macht erlangen, dass seine Führungsrolle im Staat bedroht werden könnte.
Die Rolle des iranischen Präsidenten Ahmadinejad ist wichtig vor allem in die Auseinandersetzungen mit den USA und Israel. Gegen das Land wurden von der USA und dem Westen scharfe Sanktionen verhängt, die vorerst beibehalten werden sollen. Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte, dass die USA parallel zu verschärften Sanktionen auch diplomatische Schritte einleiten wollen, um die Regierung in Teheran zur Aufgabe des Atomprogramms zu zwingen. Washington befürchtet, dass Israel die iranischen Atomanlagen angreifen könnte. Dies könnte zu  unabschätzbaren Folgen in der Region führen. Die Regierung von Präsident Obama wolle sich zuerst auf diplomatische Maßnahmen konzentrieren. Sie schlössen aber die Möglichkeit von Luftangriffen nicht aus, falls die diplomatischen Lösungen scheitern sollten.
Unabhängig vom Ausgang der Wahl wird der Streit um die Atompolitik also vorerst weitergeführt werden.

                                                                                                         Anh Huyen