(VOVworld) – Von den 30 Gesetzesentwürfen, die derzeit auf der Parlamentssitzung diskutiert wurden, gibt es viele wichtige Entwürfe, in denen es um Menschenrechte, Rechte und Pflichte der Bürger geht. Die geänderten Inhalte dieser Gesetzesentwürfe sollen dazu dienen, die Sinne und Inhalte der Verfassung von 2013 zu konkretisieren und dadurch die Menschenrechte zu verbessern. 

Ministerin für Arbeit, Kriegsinvalide und Sozialfragen Pham Thi Hai Chuyen. (Foto: VNA)

Ziele der geänderten Gesetzesentwürfe liegen unter anderem darin, das Leben der Arbeiter und das Recht auf Aufenthalt der Bürger zu garantieren sowie das Recht der Menschen in nachteiliger Position besser zu schützen.

Das Leben der Arbeiter stabilisieren und das Recht auf Aufenthalt der Bürger gewährleisten

Der Gesetzesentwurf zur Sozialversicherung bekommt stets große Aufmerksamkeit zahlreicher Abgeordneten, weil die Sozialversicherung als die wichtigste Säule im System für soziale Sicherheit betrachtet wird. Der Artikel Nr. 59 der Verfassung von 2013 lautet „ Der Staat schafft allen Bürgern die gleiche Chance, die Sozialfürsorge zu genießen und das System für soziale Sicherheit zu entwickeln“. Im geänderten Gesetzesentwurf zur Sozialversicherung werden diesmal die versicherten Menschen verbreitet. Laut dem Entwurf sind Arbeitnehmer mit bestimmter Arbeit und einer Arbeitszeit von einem Monat bis unter drei Monaten sozialversicherungspflichtig. Die Sozialfürsorge wird für sie gewähren, wenn sie nicht mehr arbeitsfähig sind. Dazu zählen außerdem semi-amtliche Beamte auf Gemeinde-, Bezirk- und Stadtebenen, sagt Abgeordnete Ho Thi Thuy aus der nordvietnamesischen Provinz Vinh Phuc:

„Wir haben im Gesetz ergänzt, dass die Gemeindebeamte an der Sozialversicherung obligatorisch teilnehmen müssen. Dies zeigt die Aufmerksamkeit des Staates für die lokalen Behörden im Allgemeinen und für Gemeindebeamte im Besonderen. Dennoch soll die Regierung den Umfang der versicherten Menschen strikt verwalten, um die Überlastung des Staatshaushalts zu beschränken.“

Im geänderten Wohnraumgesetz gibt es viele Bestimmungen über das Recht auf Aufenthalt der Bürger, auf Wohnungsbesitz, sowie über die Rechte und Pflichte der Wohnungsbesitzer und -nutzer. Laut dem Gesetz werden den armen Menschen und Menschen mit niedrigem Einkommen gewährleistet, Sozialwohnungen mit einem billigen Preis mieten oder kaufen zu können.

Die Rechte der Menschen in nachteiliger Position besser schützen

Dem Justizminister Ha Hung Cuong zufolge soll das geänderte, ergänzte Zivilgesetz dazu dienen, die Rechte der Individuen und der rechtlichen Selbstständigkeiten im Zivilaustausch besser zu schützen.

Auf der Herbstsitzung werden die Abgeordneten die UN- Behindertenrechtskonvention und die UN-Antifolterkonvention diskutieren. Die Ratifizierung dieser zwei Konventionen solle die grundsätzlichen Menschenrechte in Vietnam besser gewährleisten, so Ministerin für Arbeit, Kriegsinvalide und Sozialfragen Pham Thi Hai Chuyen:

„Die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention ist ein wichtiger Meilenstein, die dazu beitragen soll, den gesetzlichen Rahmen für behinderte Menschen zu verstärken. Der Sinn dieser Konvention besteht darin, die ganze Gemeinschaft und Gesellschaft zur Unterstützung der behinderten Menschen zu mobilisieren. Dies soll außerdem dazu beitragen, die Last des Staates zu verringern, die Verantwortung der Gesellschaft zu verstärken und die Teilnahme der behinderten Menschen an allen Tätigkeiten zu fördern.“ 

Leiter des vietnamesischen Parlamentsausschusses für auswärtige Angelegenheiten Tran Van Hang. (Foto: VOVonline)

Hinsichtlich der UN-Antifolterkonvention war der Leiter des vietnamesischen Parlamentsausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Tran Van Hang, der Meinung:

„Die Ratifizierung der UN-Antifolterkonvention entspricht der Bestimmung der Verfassung von 2013. Laut dem Artikel Nr. 20 der vietnamesischen Verfassung werden alle Menschen vor Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe geschützt.“

Der Schutz der Menschenrechte hängt von vielen Bedingungen ab, wie von der Wirtschaft, Politik, Gesetze und Kultur. Davon gelten die Gesetze als der wichtigste Faktor. Denn die Menschenrechte, die nachdem in Gesetzen verankert werden, werden von der Gesellschaft anerkannt und geschützt. Dass das Parlament die Inhalte einiger Gesetze über Menschenrechte geändert und ergänzt hat, soll dazu beitragen, die Menschenrechte besser umzusetzen und die Verfassung von 2013 besser im Leben einzuführen.