(VOVworld) – Am Montag hat in Washington eine Verhandlung über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP zwischen den USA und der EU begonnen. Die Verhandlung findet während der Kontroverse statt, dass es Informationen ans Licht gekommen sind, die suggerieren, dass die Nationale Sicherheitsbehörde der USA Wanzen in EU-Büros in Brüssel und in Washington eingebaut hat. Obwohl beide Seiten die Verhandlung bereits begonnen haben, beeinträchtigt dieser Zwischenfall die Ergebnisse der Verhandlung.
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| (Foto: wita.org/ Vietnam+) |
Es geht in der ersten Verhandlungsrunde zwischen den USA und der EU um den Umfang der zu behandelnden Fragen.
Laut Statistiken beträgt die Wirtschaft der USA und der EU fast die Hälfte der weltweiten Waren und fast ein Drittel des Handels. Die USA sind der größte Handelspartner der EU. Im Jahr 2011 betrug das Handelsvolumen zwischen den USA und der EU nur 449 Milliarden Euro. Nach nur einem Jahr stieg dieser Betrag auf 646 Milliarden Euro. 2012 beliefen sich Direktinvestitionen zwischen beiden atlantischen Ufern auf fast 780 Milliarden Euro.
Falls die Verhandlung erfolgreich ist, bringt die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP den USA und der EU wirkliche Vorteile. Mit der Hilfe der TTIP kann das Bruttoinlandsprodukt beider Seiten jährlich um 0,5 bis 1 Prozent gesteigert werden. Damit können Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Die TTIP kann der europäischen Wirtschaft jährlich bis zu 119 Milliarden Euro bringen und mehr als 95 Milliarden Euro für die USA abwerfen. Außerdem profitieren einige Produktionsbranchen von der TTIP, zum Beispiel könnte sich der Umsatz einiger europäischer Autofirmen in den USA schnell erhöhen. Auch die Abhängigkeit der EU von der Gas-Lieferung aus Russland könnte künftig reduziert werden. Die USA erwarten auch, dass die TTIP die Wirtschaftswiederbelebung des Landes beschleunigt. Das Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal 2013 ist nur um 2,5 Prozent gestiegen. Die Arbeitslosenzahl im Mai erhöhte sich auf 7,6 Prozent. Im April war sie noch bei 7,5 Prozent. Deshalb bezeichnete der britische Premierminister David Cameron die TTIP zwischen den USA und der EU als die größte bilaterale Handelsvereinbarung in der Geschichte. Der Präsident der Europäischen Kommission und ein Mitglied der EU-Verhandlungsdelegation Jose Manuel Barroso wünscht sich, dass der Verhandlungsprozess beschleunigt wird.
Obwohl beide Seiten die Wichtigkeit der TTIP erkennen, müssen sie viele Schwierigkeiten beseitigen. Der schwierigste Teil der Verhandlungen ist, Regelungen und inoffizielle Handelsbarrieren zu reduzieren, die den Handel zwischen beiden Seiten verhindern. Vor allem in Landwirtschaft, Chemieindustrie, Autoindustrie und Finanzen. Das ist nicht einfach, weil die Handelspolitik der USA und der EU seit langem Konflikte in diesem Bereich haben. Auch im Bereich Kultur gibt es große Hindernisse. Im Vorfeld der Verhandlung erklärte Frankreich, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um den Artikel zur Vereinbarung für audio-visuelle Produkte zu verhindern. Diese Bedingung hatte Frankreich bereits im Jahr 1993 gestellt, was Schwierigkeiten für Verhandlungen für das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen brachte.
Dazu kommt noch die Information, dass die Nationale Sicherheitsbehörde der USA Abhöranlagen in EU-Büros in Brüssel und in Washington eingebaut haben soll. Obwohl die Europäische Kommission der Meinung ist, dass die Verhandlung nicht von diesem Geheimdienstskandal beeinträchtigt werden soll, ist es ein unschöner Vorfall für beide Seiten.
Die EU und die USA hoffen, dass sie die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft innerhalb von 18 Monaten unterzeichnen können. Das heißt, bevor die derzeitige Amtszeit der Europäischen Kommission im Jahr 2014 endet. Jedoch scheint dieser Fahrplan schwierig zu sein, weil es zwischen beiden Seiten noch so viele anhaltende Probleme zu lösen gibt.