Start des Brexit: Schwieriges Verfahren für Großbritannien und die EU

(VOVworld) – Der 28. März geht in die Geschichte der Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU ein, als die britische Premierministerin Theresa May das Dokument unterzeichnete, um das Verfahren zum EU-Austritt Großbritanniens offiziell zu starten. Der Brexit ist ein kompliziertes Verfahren, welches maximal zwei Jahre dauert und mit vielen schwierigen Verhandlungen für beide Seiten verbunden ist. 


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Die britische Premierministerin Theresa May. (Foto: Reuters)


Obwohl der EU-Austritt Großbritanniens bereits begonnen hat, kann die erste offizielle Verhandlung zwischen Großbritannien und der EU erst stattfinden, nachdem die 27 EU-Mitgliedsländer sich auf die Reihenfolge der zu verhandelnden Themen, die Regeln und die Struktur der Verhandlungen geeinigt haben. Voraussichtlich wird die EU am Freitag dem 31. März eine Orientierung für den Brexit veröffentlichen. Höchstwahrscheinlich kann die erste Verhandlung erst im Mai oder Juni stattfinden.

Wunsch nach reibungslosem Brexit-Verfahren

Vor dem britischen Parlament am Mittwoch äußerte Premierministerin May den Wunsch Großbritanniens, dass die Brexit-Verhandlungen reibungslos und ordnungsgemäß stattfinden werden. Nach der Unterzeichnung des historischen Dokuments hat Theresa May einzelne Telefongespräche mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk und dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Junker geführt. Sie einigten sich darauf, dass Großbritannien weiterhin ein enger Verbündeter der Union sein wird. Beide Seiten betonten die Wichtigkeit der Verhandlungen im konstruktiven und aktiven Geist. Sie wollen ein reibungsloses Brexit-Verfahren gewährleisten, bei welchem alles in richtiger Reihenfolge stattfindet.

Inzwischen haben Mitglieder der britischen Regierung ihre Bereitschaft gezeigt, von ihren Standpunkten zu den Fragen bezüglich der Rolle des Europäischen Gerichtshofes, Kosten des Brexit von etwa 50 Milliarden Pfund und Rechte der EU-Bürger in Großbritannien abzuweichen, um einen Bruch der 44-jährigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU zu vermeiden.

Meinungsverschiedenheiten, die eine Kompromisslösung erschweren

Obwohl beide Seiten die Botschaft gesendet haben, dass sie konstruktiv verhandeln werden, gibt es zwischen ihnen viele Meinungsverschiedenheiten. Einige europäische Spitzenpolitiker versicherten, dass sie Großbritannien bei den Verhandlungen nicht erschweren werden. Aber weil sich der Populismus in Europa ausbreitet und viele EU-kritische Parteien an Einfluss gewinnen, sind für die EU keine einfachen Voraussetzungen gegeben, um einen negativen Präzedenzfall für andere Mitgliedsländer zu schaffen, um nach Großbritannien weitere Austritte aus der Union zu vermeiden.

Die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU stoßen auf weitere Schwierigkeiten, wenn die EU die Voraussetzung bestimmt, dass Großbritannien zuerst mit den Regelungen zum EU-Austritt einverstanden sein muss, bevor sie über Handelsfragen verhandeln. Demnach muss sich das Land in Bezug auf finanzielle Beiträge einigen und die Rechte von vier Millionen Immigranten klären. Hierzu zählen EU-Bürger in Großbritannien und britische Bürger in der EU. In ihrer Rede am Dienstag in Berlin wies die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel den Wunsch der britischen Premierministerin zurück, dass Großbritannien und die EU zugleich die Brexit-Verhandlungen führen und über die künftigen Beziehungen diskutieren. Laut Merkel muss man zuerst den Brexit beenden und kann anschließend über die zukünftigen Beziehungen sprechen. Auch EU-Ratspräsident Tusk erklärte am Dienstag, dass die verbleibenden 27 EU-Mitgliedsländer ihre Interessen bei den schwierigen Verhandlungen schützen würden, bevor der Brexit im Jahr 2019 vollzogen wird. Großbritannien will einige Regelungen der EU sofort nach dem Abschluss der Verhandlungen im März 2019 abschaffen, die nach der Meinung der britischen Spitzenpolitiker die britische Wirtschaft beeinträchtigen können.

Beide Seiten wollen ihre Interessen schützen. Aber beide Seiten wissen auch, falls das Verhandlungsverfahren in eine Sackgasse gerät, schadet es beiden Seiten.

Die kommenden zwei Jahre sind ein Zeitraum, in dem Großbritannien und die EU Geduld und guten Willen zeigen müssen, damit sie eine neue Partnerschaft bestimmen können, von der beide Seiten profitieren. Sie müssen zuerst Kompromisse eingehen, um die Verhandlungen zu meistern.

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