(VOVworld) – Am 23. Januar hat US-Präsident Donald Trump ein Dekret zum Ausstieg aus dem Handelsabkommen der Transpazifischen Wirtschaftspartnerschaft (TPP) unterzeichnet. Durch dieses Dekret setzt er die Ankündigung in seinem Wahlkampf im Jahr 2016 in die Realität um. Dieses Freihandelsabkommen steht nun vor dem Aus.

Das TPP-Abkommen steht vor dem Aus. (Foto: wiki)

Der Vertrag für eine Transpazifische Partnerschaft TPP wurde in den vergangenen zehn Jahren diskutiert und von den Mitgliedsländern im Jahr 2016 unterzeichnet. Mit der Beteiligung von zwölf Pazifikanrainerstaaten gilt der TPP-Vertrag als das größte Freihandelsabkommen weltweit. Es kann aber nur dann in Kraft treten, wenn die Parlamente von mindestens sechs Mitgliedsländern, die mindestens 85 Prozent des gesamten Bruttoinlandsprodukts aller Mitgliedsstaaten stellen, das Abkommen ratifizieren. Die USA allein machen 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der zwölf Pazifikanrainerstaaten aus.

Gründe für den Rückzug der USA aus TPP

Zu den zwölf TPP-Ländern gehören Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur, die USA und Vietnam. Die USA und elf weitere Mitgliedsländer haben das TPP-Abkommen im Oktober 2015 veröffentlicht. Nun befindet sich die Vereinbarung in einer zweijährigen Phase, in denen es von den Parlamenten der Mitgliedsländer ratifiziert werden muss. Seit dem Beginn des Präsidentschaftswahlkampfes in den USA war das Schicksal des TPP-Abkommens ungewiss. Beide Kandidaten, Donald Trump von den Republikanern und Hillary Clinton von den Demokraten, wollten die Verabschiedung von TPP, einem großen Erbe des Vorgängers Barack Obama, nicht unterstützen. Der Grund dafür seien die deutlich negativen Einwirkungen der Globalisierung auf die Amerikaner. Das ist ebenfalls der Grund, warum Großbritannien aus der Europäischen Union ausgetreten ist. Seit der Finanzkrise im Jahr 2008 hat sich die amerikanische Wirtschaft langsam erholt. Die Krise führte zu Ungleichberechtigung beim Einkommen und sozialer Ungerechtigkeit. Viele Amerikaner beschuldigen die eigene Wirtschaft und auch die Globalisierung. Vor diesem Hintergrund hat Trump, ein Unterstützer der Handelsliberalisierung, vorgeschlagen, das Nordamerikanische Freihandelsabkommen neu zu verhandeln und Zölle von 35 bis 45 Prozent auf importierte Waren aus Mexiko und China zu verhängen. Aber er hat auch deutlich das TPP-Abkommen kritisiert und es als eine katastrophale Vereinbarung bezeichnet. Daher ist es nicht verwunderlich, dass Donald Trump sich gleich nach seinem Amtsantritt aus dem TPP-Freihandelsabkommen zurückzieht.

Wie sieht die Zukunft des Freihandelsabkommens neuer Generation aus?

Gleich nachdem der neue US-Präsident Donald Trump das Dekret für den Ausstieg der USA aus dem TPP-Vertrag unterzeichnet hat, reagierte die internationale Gemeinschaft unterschiedlich. Der japanische Premierminister Shinzo Abe will den US-Präsidenten von den Vorteilen des Freihandels überzeugen. Neuseeland will das Freihandelsabkommen durch einen Plan B retten. Deutschland ist der Meinung, dass deutsche Unternehmen, aufgrund des Protektionismus der USA, Handelsmöglichkeiten in Asien und Südamerika wahrnehmen können. Selbst in den USA ertönt schon Kritik. Am Montag hat Senator John McCain diese Entscheidung des Präsidenten als schlimmen Fehler bezeichnet.

TPP ist nicht nur wirtschaftlich, sondern auch geopolitisch von großer Bedeutung. Es umfasst grenzlose Prinzipien über geistiges Eigentum, Lösung internationaler Streitigkeiten und die Rolle der staatlichen Unternehmen. Das TPP-Abkommen zielt darauf ab, eine internationale Einigung zu erreichen und die globalen Wirtschaftsfragen beeinflussen zu können. Es wird keinen großen wirtschaftlichen Schaden geben, wenn TPP in Vergessenheit gerät. Das Inkrafttreten des Vertrags kann jedoch den Weg für neue und bessere wirtschaftliche Lösungen ebnen. Wirtschaftsexperten fürchten jedoch, dass das Scheitern von TPP einen leeren Raum in Asien schafft. China ist bereit, diesen leeren Raum zu füllen und die Führungsrolle bei allen Handelsvereinbarungen in der Region zu übernehmen. China hat sich zwar nicht an TPP beteiligt, aber das RCEP-Abkommen für eine umfassende Wirtschaftspartnerschaft gefördert. RCEP ist das Freihandelsabkommen zwischen den zehn Mitgliedsländern der ASEAN und den sechs Partnerländern Australien, China, Indien, Japan, Südkorea und Neuseeland. China will außerdem die Tür für lateinamerikanische Länder öffnen, um sich an der Initiative „ein Korridor, ein Weg“ zu beteiligen.

Der Austritt der USA aus TPP bedeutet wahrscheinlich nicht das Ende für dieses Freihandelsabkommen. Viele TPP-Mitgliedsstaaten überdenken den Plan, das Abkommen ohne US-Beteiligung umzusetzen. Der Rückzug der USA kann allerdings langfristig negative Folgen für die US-Wirtschaft haben und den Kampf gegen den globalen Protektionismus behindern.