(VOVworld) – Erst am kommenden Mittwoch können die Ergebnisse der Volksabstimmung über die neue thailändische Verfassung offiziell verkündet werden. Jedoch sind nach der Auszählung von rund 94 Prozent der Stimmen die meisten Bürger in Thailand für die neue Verfassung. Mit diesen Ergebnissen votieren die meisten Thailänder für die politische Stabilität und Wirtschaftsentwicklung.
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| Thailands Premierminister Prayuth Chan – ocha bei der Volksabstimmung. |
Die Volksabstimmung am vergangenen Sonntag in Thailand war die erste Gelegenheit der Thailänder, nach dem die Regierung der Premierministerin Yingluck Shinawatra im Jahr 2014 umgesturzt wurde, über etwas abzustimmen. Seit Jahrzehnten steckt Thailand in einer politischen Krise. Die Wirtschaft des Landes leidet stark darunter. Hochrechnungen zufolge entschieden sich mehr als 60 Prozent der registrierten Wähler für den Vorschlag der Generäle in Bangkok. Die Unterstützer sind gleichmäßig über die Gebiete Thailands verteilt. In der thailändischen Hauptstadt Bangkok sind es mehr als 70 Prozent.
Warum sind viele Thailänder für die neue Verfassung?
Das Referendum am vergangenen Sonntag war vergleichbar mit einem Test des Vertrauens der thailändischen Bürger in die Regierung des Premierministers Prayuth Chan – ocha. Die thailändische Regierung hätte die Stabilität im Land wieder hergestellt. Wegen der politischen Krise stagnierte die thailändische Wirtschaft. Anfang dieses Jahres erreichte Thailand ein Wirtschaftswachstum von 3,2 Prozent. Das war die höchste Rate innerhalb von drei Jahren. Dies sind Erfolge der thailändischen Militärregierung und schafften Vertrauen in der Bevölkerung. Viele thailändische Bürger glauben, dass die neue Verfassung politische Stabilität für Thailand bringe. Die meisten Thailänder, die für die neue Verfassung beim Referendum stimmen, wollen die politische Stabilität in Thailand haben. Sie wünschen sich, dass die Armee eine wichtigere Rolle bei der Bewahrung der Stabilität und der Wirtschaftsentwicklung spiele. Professor Parinya Thewanarumitkul von der Hochschule Thammasat sagte, die Ergebnisse der Volksabstimmung sprechen dafür, dass die thailändischen Bürger Abstand von politischen Unruhen wie im Jahr 2014 nehmen. Der politischen Analyse von Sukhum Nuansakhul zufolge, hätten die Bürger akzeptiert, eine Militärregierung zu bilden. Wichtig dabei sei, dass die thailändischen Bürger kein Vertrauen mehr in die Politiker haben, denen sie zuvor vertraut hatten.
Bürger, die gegen die neue Verfassung sind, sagten, dass die Volksabstimmung fair war, da der neue Verfassungsentwurf vorher offen diskutiert wurde. Kritiker der neuen Verfassung könnten mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Dadurch könnten viele Bürger nichts von den negativen Details der neuen Verfassung wissen.
Vorsichtige Reaktion der Parteien
Spitzenpolitiker der Pheu Thai-Partei, die den ehemaligen Premierminister Thaksin Shinawatra unterstützten, erklärten, dass sie die Ergebnisse der Volksabstimmung akzeptieren. Sie werden sich für die Demokratie einsetzen. Die Tatsache, dass sich weniger Bürger an der Volksabstimmung beteiligten als im Jahr 2007, sprach dafür, wie sehr sie sich für die diesmalige Volksabstimmung interessierten. Etwa mehr als die Hälfte der insgesamt 50,5 Millionen Wahlberechtigten stimmten ab. Im Jahr 2007 waren es 57 Prozent. Mitglieder der Partei der ehemaligen Premierministerin Yinluck Shinawatra sagten, dass es ein Rückschlag sei, dass mehr Bürger für die neue Verfassung stimmten. Die Verfassung sei gegen die Demokratie. Der ehemalige thailändische Premierminister Abhisit Veijajiva, Vorsitzender der demokratischen Partei sprach sich für die neue Verfassung aus und rief andere Parteien auf, das Referendum anzuerkennen. Das Wichtigste für Thailand sei, dass es einen Fahrplan für die Wahl im kommenden Jahr habe.
Die thailändische Regierung verpflichtete sich, dass die Wahl im kommenden Jahr unabhängig von der Volksabstimmung stattfinden werde. Der thailändische Vizepremierminister, Verteidigungsminister Prawit Wongsuwon sagte, die Generäle wollten keine neue Partei bilden und er selbst wolle nicht Premierminister des Landes werden.
Thailand hat seit 1932 wieder eine Militärregierung und die neue Verfassung, für die das thailändische Volk jüngst abstimmte, ist die 20. Verfassung des Landes.