Das Gesetz über Glauben und Religion instituiert die Regelungen der Verfassung von 2013 über die Gewährleistung der Rechte auf Glaubens- und Religionsfreiheit. Das Gesetz zeigt die Erneuerung des Mechanismus zur staatlichen Verwaltung für Glauben und Religion. Dies trägt dazu bei, den nationalen Solidaritätsblock zu festigen, das Vertrauen der Gläubigen in die Politik der Partei und die Gesetze des Staates zu verstärken.

Erweiterung des Anwendungsbereichs der Glaubens- und Religionsfreiheit

Das Gesetz über Glauben und Religion zeigt den Respekt, den Schutz und die Gewährleistung der Rechte auf Glaubens- und Religionsfreiheit aller Bürger. Insbesondere erweitert das Gesetz den Anwendungsbereich der Religionsfreiheit. Auch wenn es bisher bereits gelebt wurde, hatten bis zum 01. Januar 2018 nur vietnamesische Bürger ein verbrieftes Recht auf eine freie Ausübung ihrer Religion. Das neue Gesetz erweitert diese Rechnung auch auf ausländische Bürger in Vietnam. Außerdem wurde das Gesetz um Regelungen über die Rechte auf Glaubens- und Religionsfreiheit sowie über die Struktur der Verwaltungsebenen für Glauben und Religion ergänzt. Das Gesetzt schafft ebenfalls günstige Bedingungen für Organisationen und Einzelpersonen, religiöse Massenveranstaltungen zu registrieren und die Dauer zur Anerkennung religiöser Organisationen wurde verkürzt. Der ständige Vize-Vorsitzende der Kommission für Solidarität der Katholiken der Provinz Lam Dong im Hochland Tay Nguyen, Truong Dinh Can bekräftigte, das Gesetz über Glauben und Religion ermögliche es allen Religionen, einfacherer religiösen Veranstaltungen zu organisieren und an diesen teilzunehmen:
”Es gibt zahlreiche Neuigkeiten in diesem Gesetz. Rechte auf Glauben und Religion der Bürger werden damit gewährleistet. Religiöse Veranstaltungen sind offener. Außerdem erkannt das Gesetz nicht kommerzielle juristische Personen der Religionen an.”
Ferner ermöglicht das Gesetz über Glauben und Religion Ausländern, die sich legal in Vietnam aufhalten, an religiösen Veranstaltungen teilzunehmen. Dazu die Parlamentarierin Hoang Thi Hoa aus der nordvietnamesischen Provinz Bac Giang:
”Das Gesetz bestimmt Rechte auf Glaubens- und Religionsfreiheit der Ausländer, die sich legal in Vietnam aufhalten. Demnach haben Ausländer die gleichen Rechte auf die Teilnahme an Glaubens- und Religionsveranstaltungen wie vietnamesische Bürger. Außerdem dürfen sie in religiösen Stätten in Vietnam studieren.”
Verantwortungen der staatlichen Stellen, die Kompetenzen zur Erteilung der Genehmigung für die Glaubens- und Religionsveranstaltungen haben, wurden deutlicher im Gesetz bestimmt. Außerdem klärt das Gesetz Fragen bezüglich juristischer Personen religiöser Organisationen und religiöser Bildungsstätten, der Registrierung von Glaubensveranstaltungen sowie der Überprüfung, Kontrolle und Beseitigung der Verletzungen im Bereich Glauben und Religion.

Wende in der Religionspolitik

Zahlreiche Würdenträger lobten das Gesetz über Glauben und Religion. Es decke den Bedarf an Glauben im ganzen Land. Der Leiter der Verwaltungsabteilung des Buddhistenverbandes der südvietnamesischen Provinz Tien Giang, Mönch Thich Hue Minh sagt:
”Der Staat respektiert das Glauben und die Glaubensfreiheit. Ich bin überzeugt davon, dass Glauben und Religion der Verfassung und den Gesetzen entsprechen sollen. Bevor man eine Religion verfolgt, soll man sich seiner Verantwortung für die Verteidigung des Landes bewusst sein. Denn die Unabhängigkeit der Nation wurde durch das Opfer des Volkes erreicht.”

Das in Kraft getretene Gesetz über Glauben und Religion trägt dazu bei, die Politik der Partei und die Gesetze des Staates über die Gewährleistung der Rechte auf Glauben und Religion des Volkes effizient umzusetzen. Außerdem bekämpft es Aktivitäten, die Glauben und Religion ausnutzen, um sich selbst damit zu bereichern. Dies zeigt Verpflichtungen Vietnams gegenüber der Umsetzung der internationalen Gesetze über Menschenrechte.