(VOVWORLD) - Am Donnerstag ist der EU-Gipfel in Brüssel eröffnet worden. Eine wichtige Aufgabe des Gipfels ist es, dass Staats- und Regierungschefs von 27 EU-Ländern die in der vergangenen Woche erreichte Vereinbarung zwischen der EU und Großbritannien über den Brexit überlegen und verabschieden. Das ist Grundlage für Großbritannien und die EU, in die nächste Verhandlungsphase zu gehen.
 EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker und die britische Premierministerin Theresa May auf der Pressekonferenz am 8.12. in Brüssel. (Foto: Xinhua/VNA) |
Laut dem Lissabon Abkommen von 1973 der EU hat Großbritannien zwei Jahre ab 2016, um sich auf den EU-Austritt oder Brexit vorzubereiten. In der vergangenen Zeit haben beide Seiten viele Verhandlungen geführt, aber die Ergebnisse sind nicht wie erwartet. Denn es ist für beide Seiten schwierig, gemeinsame Vorstellungen zu haben.
Wichtiger Fortschritt in Verhandlungsprozess
Dass sich Großbritannien und die EU in der vergangenen Woche über einige wichtige Fragen einigen konnten, hat die Schwierigkeiten in den Verhandlungen auf beiden Seiten gelöst. Britische Politiker und EU-Politiker bewerten die erreichten Punkte als Fortschritte, die Grundlagen schaffen, damit beide Seiten in die Verhandlungen über die Zukunft der Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU gehen können.
Drei wichtige Fragen sind: die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien, etwa drei Millionen Menschen, und die Rechte der britischen Bürger in den EU-Ländern, die Grenze zwischen Irland und Nordirland, was zu Großbritannien gehört und die finanzielle Verpflichtung Großbritanniens.
Großbritannien hat bestimmte Kompromisslösungen aufgezeigt, als es um den europäischen Gerichtshof ging, was die Rechte von mehr als drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien betraf. Großbritannien verpflichtete sich, dass es keine harte Grenze in Nordirland gibt. Denn Nordirland gehört zu Großbritannien und dort wird nach dem Brexit das britische Zollgesetz und die Marktverwaltung in dieser Region gelten. Dies macht der Republik Irland Sorge, wenn eine harte Grenze die Belfast-Friedensvereinbarung von 1998 beeinträchtigen könnte und sich negativ auf Handelstätigkeiten beider Seiten auswirken könnte.
Über finanzielle Verpflichtungen, die starke Proteste von britischen Politikern verursachen könnte, wird dadurch gelöst, dass Großbritannien damit einverstanden ist, 45 bis 50 Milliarden Euro an die EU zu zahlen.
Ein Tag vor dem Gipfel forderte das Europäische Parlament Spitzenpolitiker der EU auf, den Start der neuen Verhandlungsphase zwischen der EU und Großbritannien zu einzuleiten. Inzwischen erklärte der Chefunterhändler der EU für den Brexit, Michel Barnier, die erreichten Fortschritte würden bald in eine rechtliche Vereinbarung umgewandelt. Die nächste Phase der Brexit-Verhandlungen konzentriere sich auf eine kurze und klare Übergangsphase sowie Diskussionen über die Beziehungen in der Zukunft.
Schwierigkeiten für die nächste Phase
Im Vorfeld des EU-Gipfels haben sich aber einige Probleme ergeben. Zuerst erklärte der britische Minister für Brexit David Davis, dass Großbritannien die Quittungen von 40 bis 45 Milliarden Euro nicht zahlen wird, falls sich die EU nicht zu einer Handelsvereinbarung verpflichtet, die nach dem Brexit gelten würde. Obwohl Davis sagte, dass dies nur eine Absichtserklärung und keine rechtliche Verbindung sei, verursachte dies Protest innerhalb der EU-Politiker. Der EU-Chefunterhändler Barnier wies die Erklärung von Davis zurück und erklärte, es werde nur eine politische Erklärung geben, die die künftigen Handelsbeziehungen gestalte, und diese Erklärung werde genau zum Zeitpunkt des Austritts Großbritanniens aus der EU abgegeben.
Ein überraschendes Ereignis war es, dass das britische Parlament am 13. Dezember sich damit einig zeigte, einen geänderten Inhalt des Brexit-Gesetzesentwurfs der Regierung zu unterstützen. Demnach haben die Abgeordneten das Recht, über jede endgültige Vereinbarung zwischen Großbritannien und der EU abzustimmen. So muss die Regierung der Premierministerin Theresa May die Kontrolle des Parlaments über den Brexit akzeptieren.
Geplant soll Großbritannien offiziell am 29. März 2019 aus der EU austreten. Die Verhandlungen müssen dann erledigt sein, damit die Parlamente der Mitgliedsländer Zeit haben, um jedes erreichte Abkommen zu überlegen und zu verabschieden. Dass Großbritannien und die EU einige Vereinbarungen über den Brexit erreicht haben, ist ein beachtlicher Fortschritt. Jedoch stehen sie bei der nächsten Verhandlungsphase sicherlich vor vielen Schwierigkeiten, die sie überwinden müssen, um eine endgültige Vereinbarung erreichen zu können.