(VOVworld) – Vor zwei Jahren am 12. Februar 2015 wurde das 2. Abkommen zum Waffenstillstand in der Ostukraine in der weißrussischen Hauptstadt Minsk unterzeichnet. Aber das Minsker Abkommen konnte leider den Konflikt nicht wie geplant stoppen. Es entstanden neue Zweifel und haben die Einigung auf eine politische Lösung verhindert.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko. (Foto: AFP/VNA)

Minsk II oder das Minsker Abkommen wurde unterzeichnet, nachdem der erste Waffenstillstand im September 2014 gescheitert ist. Demnach einigten sich beide Seiten darauf, das vorhandene Waffenstillstandsabkommen weiter umzusetzen. Nach der Unterzeichnung treffen sich alle zwei Monate Vertreter der Ukraine, Russlands, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie der proklamierten Volksrepublik Donezk und Lugansk.

Das Minsker Abkommen kann die Gewalt nicht stoppen

Das Minsker Abkommen sollte den Waffenstillstand fortsetzen und entwarf einen komplizierten Plan zum Schutz des Friedens. Minsk II beinhaltet einen vollständigen Waffenstillstand sowie den Abzug schwerer Waffen von der Front. Laut dem Abkommen darf die Ukraine seinen Grenzverlauf zu Russland kontrollieren. Die Bedingungen dafür bestehen darin, dass die Ukraine seine Politik ändert und den Separatistengebieten ab Ende 2015 einen Sonderstatus gewährt. Aber in der Tat wurde keine Bedingung vollständig erfüllt. In den vergangenen zwei Jahren haben weiterhin Ausschreitungen stattgefunden. Dieses Abkommen konnte bisher nicht die Gewalt und Zweifel beenden, die eine politische Lösung verhindern. Bislang wurden mehr als 10.000 Menschen durch die andauernde Gewalt getötet. Ende 2016 und Anfang 2017 wurden zahlreiche hochrangige Leiter in den Separatistengebieten ermordet. Der ukrainische Geheimdienst wurde für diese Morde verantwortlich gemacht. Angesichts der Eskalation der Gewalt in den beiden Städten Switlodarsk und Awdijiwka in der Volksrepublik Donezk musste die Ukraine eine Sondersitzung mit dem UN-Sicherheitsrat einberufen. Am 13. Februar hat die Sprecherin der russischen Untersuchungsbehörde Swetlana Petrenko die ukrainische Armee beschuldigt, den Waffenstillstand und die Genfer Konvention zum Schutz der Zivilisten verletzt zu haben. Ihr wurde vorgeworfen, Zivilisten zu töten und ihre Häuser in den beiden Städten zu zerstören. Während des Konflikts steht ein großes Gebiet in der Ostukraine unter der Kontrolle der selbsternannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk. Die Separatisten haben noch keine Wahlen durchgeführt, die gemäß den ukrainischen Gesetzen und laut dem Minsker Abkommen unter Beobachtung der OSZE stehen sollen. Stattdessen haben sie eine eigene Wahl durchgeführt. Das einzige positive Ergebnis von Minsk II ist, dass trotz der andauernden militärischen Ausschreitungen in der Ostukraine bis heute keine großen militärischen Gefechte stattgefunden haben.

Ein zerstörtes Haus in der Ostukraine. (Foto: Reuters)

Förderung der diplomatischen Maßnahmen

Die wiederholten Verletzungen des Waffenstillstands und der andauernde militärische Konflikt führen dazu, dass dieses Abkommen geändert werden muss. Laut dem ukrainischen Experten für internationale Politik Andrei Buzarov besteht die Hauptaufgabe des Minsker Abkommens darin, den Konflikt zu lösen statt ihn einzufrieren. Die Art und Weise der Verhandlung sollte geändert werden, obwohl die betroffenen Seiten dafür noch nicht bereit seien. Demnach sollte Zahl der Teilnehmer an der Verhandlung ausgeweitet werden. Oder umgekehrt sollte die Zahl der beteiligten Seiten verringert werden. Nur die Ukraine und Russland sollten verhandeln und zusammen eine Einigung ohne Vermittlung erreichen.

In einem Telefongespräch am 7. Februar haben der russische Präsident Wladimir Putin und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu aufgerufen, die Waffenruhe wieder aufzunehmen und den Konflikt in der Ostukraine zu beenden. Beide Politiker unterstützen die diplomatischen Anstrengungen, um den Konflikt friedlich zu lösen. Beide haben ein Treffen der Außenminister und der Assistenten der Staats- und Regierungschefs sowie Gespräche auf höherer Ebene vorgeschlagen. Putin und Merkel haben sich ebenfalls für die Anwesenheit der Sondergruppe der OSZE ausgesprochen.

Zwei Jahre nach der Unterzeichnung wurde Minsk II noch nicht effizient umgesetzt. Dies ist bedauerlich für ein Friedensabkommen. Es zeigt aber auch die Dringlichkeit, dass die betroffenen Seiten gemeinsam neue Maßnahmen für das Ende des Konflikts in der Ostukraine suchen.