Abschluss der 4. Sitzung des Parlaments der 14. Legislaturperiode

(VOVWORLD) - Die 4. Sitzung des Parlaments der 14. Legislaturperiode ist am Freitag zu Ende gegangen. 
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Parlamentspräsidentin Nguyen Thi Kim Ngan.

An der Abschlusssitzung nahmen unter anderem KPV-Generalsekretär Nguyen Phu Trong, Staatspräsident Tran Dai Quang, Premierminister Nguyen Xuan Phuc und Parlamentspräsidentin Nguyen Thi Kim Ngan teil. In ihrer Abschlussrede bekräftigte Nguyen Thi Kim Ngan, die Sitzung habe alle geplante Inhalte erledigt. Sechs Gesetze, die für die Entwicklung des Landes von wichtiger Bedeutung sind, wurden verabschiedet. Die Abgeordneten hätten zudem Meinungen zu andere neun Gesetzesentwürfe gegeben. Sie diskutierten darüber hinaus viele wichtige Berichte, die sich mit der Umsetzung der Nationalziele über die Geschlechtergleichberechtigung, über die Lösung der Anzeigen, die juristische Arbeit, den Kampf gegen die Kriminalität, die Strafvollstreckung sowie die Korruptionsbekämpfung beschäftigen. Das Parlament ratifizierte auch einige wichtige Beschlüsse. Viele davon haben große Einflüsse auf die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung des Landes. 

Die Fragen in der Fragestunde konzentrierten sich auf die Bereiche Finanz, Banken, Medien sowie auf die Verwaltung der Regierung. Über die Qualität der Fragestunde sagte die Parlamentspräsidentin Nguyen Thi Kim Ngan:
”Die Fragestunde fand in einer konstruktiven und demokratischen Atmosphäre statt. Die lebendigen Diskussionen haben die Verantwortung der Befragten verdeutlicht und zugleich die Fähigkeit der Abgeordneten dargestellt. Premierminister, Minister und Leiter der Branchen antworteten offen, klärten die Probleme und gaben dafür Lösungen, die von Abgeordneten und Wählern positiv aufgenommen wurden.”

Die Parlamentspräsidentin hob hervor, dass die Ereuerung und die Kreativität bei der diesmaligen Parlamentssitzung deutlich dargestellt wurden.

“Während der Sitzung hat das Parlament einige wichtige Außenangelegenheiten durchgeführt, die dazu beigetragen haben, die Zusammenarbeit und die Freundschaft zwischen der vietnamesischen Nationalversammlung mit den Nationalversammlungen der anderen Staaten zu intensivieren. Das Parlament lobte besonders den Erfolg des APEC-Gipfels. Dieser Erfolg half dabei, die Position und das Ansehen Vietnams auf der internationalen Bühne zu verbessern und neue Chancen für die Entwicklung des Landes in der kommenden Zeit zu öffnen.”

Die Parlamentspräsidentin forderte die Abgeordneten dazu auf, sich aktiver bei der Gesetzgebungsarbeit sowie bei der Aufsichtsarbeit zu beteiligen. Sie sollten nach der Sitzung Treffen mit den Wählern gut organisieren, um dadurch Meinungen und Wünsche der Wähler zu hören. Sie forderte zudem den Ständigen Parlamentsausschuss sowie die anderen Ausschüssse des Parlaments, die Regierung und die Provinzen auf, Schritte einzuleiten, um die neu verabschiedeten Gesetze und Beschlüsse effektiv umzusetzen.

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