Ab 1. Juli treten viele neue Gesetze in Kraft


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Vize-Premierminister Vu Van Ninh redet in der Veranstaltung zum Tag der
vietnamesischen Krankenversicherung. (Foto: Chinhphu.vn)


(VOVworld) – Neun Gesetze und zwei Verordnungen, die das Leben der Bevölkerung direkt betreffen, sind seit dem 1. Juli offiziell in Kraft getreten. Bemerkenswert ist das Hauptstadtgesetz, das vorsieht, die Einwanderung in Bezirke des Stadtzentrums strenger zu kontrollieren. Es gibt außerdem Veränderungen des Gesetzes für die Privateinkommenssteuer, des Stromgesetzes sowie des Genossenschaftsgesetzes und des Publikationsgesetzes.

Bei zwei Verordnungen handelt es sich um eine Geldstrafe im Verkehrsbereich und um die Steigerung des Mindestlohns. Demnach werden Autofahrer bestraft, falls in ihren Autos Unfalldatenschreiber nicht installiert sind. Beamte und Angestellte in staatlichen Behörden werden währenddessen ab 1. Juli einen Mindestlohn in Höhe von umgerechnet 42 Euro bekommen.

Der 1. Juli wurde zum Tag der vietnamesischen Krankenversicherung gewählt. In Hanoi fand aus diesem Anlass eine Veranstaltung statt. Vize-Premierminister Vu Van Ninh nahm daran teil. Er forderte das Gesundheitsministerium dazu auf, das kürzlich von der Regierung verabschiedete Projekt über Krankenversicherung effektiv umzusetzen. Demnach soll die Rate von kranken versicherten Menschen im Jahr 2015 mehr als 70 Prozent der ganzen Bevölkerung betragen. Diese Zahl solle im Jahr 2020 auf 80 Prozent steigen, sagte der Vize-Premier:

„Wir sollten uns weiterhin dafür einsetzen, den Mechanismus sowie die gesetzlichen Regeln über die Krankenversicherung zu vervollständigen. Die Einschränkungen sollten beseitigt werden, damit die Regeln über Krankenversicherung der Praxis sowie der Entwicklung des Landes angepasst werden können. Wir sollten uns stärker um die Bauern, Fischer sowie Menschen kümmern, deren Einkommen zu niedrig ist. Auch die Formalitäten werden vereinfacht und die Behandlungsqualität wird verbessert, um es den Menschen zu ermöglichen, krankenversichert zu werden.“

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