Die 30. Sitzung des Rechtsausschusses. (Foto: quochoi.vn)

Auf dieser Sitzung wird der Rechtsausschuss den Bericht der Regierung über die Durchführung der Verfassung, der Gesetze, Verordnungen und Beschlüsse des Parlaments, des Ständigen Parlamentsausschusses sowie über das Erlassen der Vorschriften 2020 überprüfen. Außerdem werden die Teilnehmer über Berichte der Regierung über die Arbeit zur Beseitigung der Beschwerden und Anzeigen beraten. Der Ausschuss wird ebenfalls eine Vorlage der Regierung über den Beschlussentwurf zur Organisation der Stadtbehörden in Ho Chi Minh Stadt überprüfen. 

Am Dienstagvormittag diskutierte der Rechtsausschuss den Bericht der Regierung über die Umsetzung des Plans zur Durchführung der Verfassung und der Beschlüsse des Parlaments über die Umsetzung der Gesetze und Verordnungen.