Leiter des Parlamentsbüros Nguyen Hanh Phuc auf der Pressekonferenz. (Foto: Dinh Nam/quochoi.vn)

Das gab der Leiter des Parlamentsbüros, Nguyen Hanh Phuc, auf einer Pressekonferenz am Freitag in Hanoi bekannt. Ihm zufolge wird das Parlament auf der diesmaligen Sitzung sechs Gesetzesentwürfe verabschieden und neun weitere Gesetzesentwürfe diskutieren. Bemerkenswert sind das geänderte Gesetz für Korruptionsbekämpfung, das Gesetz für Planung und das Gesetz für sonderwirtschaftliche Verwaltungseinheiten. Die Zeit für die Befragung wird vom zweieinhalb Tagen auf drei Tage erhöht. Die Diskussionen von zehn der insgesamt 26 Sitzungstagen werden live durch Radio- und Fernsehsender übertragen, so Nguyen Hanh Phuc:

“Die Anzahl der Live-Übertragungen ist höher als die der früheren Sitzungen. Viele Themen werden erstmals live übertragen, wie beispielsweise die Diskussionen bezüglich des Staatshaushalts und der Aufteilung  und Nutzung der Steuern, die von der Bevölkerung gezahlt wird. Diese Live-Sendungen sind sehr notwendig, damit die Bevölkerung ihrem Aufsichtsrecht zu diese Fragen nachkommen kann. Auch die Berichte über die Korruptionsbekämpfung und die Lösung der Beschwerden der Bürger werden zum ersten Mal live gesendet.”

Die Abgeordneten werden außerdem die Berichte über die Wirtschaft, Gesellschaft sowie den Staatshaushalt im Jahr 2017 diskutieren und über den Plan zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung im Jahr 2018 entscheiden.