Abgeordnete beraten den Entwurf der geänderten Verfassung


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Abgeordneter Bui Manh Hung aus Binh Phuoc gibt seine Meinung ab.


(VOVworld) – Nach zwei Arbeitstagen sind die Diskussionen der Abgeordneten über den geänderten Verfassungsentwurf am Dienstagnachmittag zu Ende gegangen. Insgesamt gaben 86 Abgeordnete ihre Meinungen für die geänderte Verfassung ab. Einige sind der Meinung, dass die Verfassung die Aufgaben und die Macht des Parlaments, der Regierung und der Behörden konkreter bestimmen sollte. Abgeordneter Nguyen Duc Hien aus der zentralvietnamesischen Provinz Nghe An schlug vor, die Politik gegenüber Vietnamesen im Ausland in die Verfassung zu bringen:

„Die Politik des Staates gegenüber Vietnamesen im Ausland soll der Verfassung wie folgt hinzugefügt werden: der Staat ermöglicht Vietnamesen im Ausland mit günstigen Bedingungen, in Vietnam zu investieren. So können Investitionen von Auslandsvietnamesen angelockt werden, um das Land weiter zu entwickeln. Wenn diese in der Verfassung verankert sind, haben Auslandsvietnamesen mehr Vertrauen, in die Heimat zu investieren.“

Vizeparlamentspräsident Uong Chu Luu schätzte die Diskussionen über den Verfassungsentwurf als ernsthaft, demokratisch, offen und verantwortungsvoll:

“Die meisten Abgeordneten sind einverstanden mit einigen Fragen über den politischen Charakter, die Wirtschaft, die Kultur, die Gesellschaft und die Verteidigung. Die Abgeordneten sind dafür, den Namen des Landes "Sozialistische Republik Vietnam" zu behalten. Die meisten betonten, der Staat Vietnams sei der Staat des Volkes, für das Volk und durch das Volk bestimmt. Sie bekräftigten erneut die Führungsrolle der Kommunistischen Partei Vietnams gegenüber dem Staat und der Gesellschaft. Die Delegierten sind übereingekommen, dass die Wirtschaft Vietnams eine Marktwirtschaft mit sozialistischer Orientierung ist. Das Parlament beharrte den Standpunkt, dass der Boden im Besitz aller Bürger ist und vom Staat verwaltet wird.”

Nach der Sitzung werden die Sekretären der Sitzung die Umfrage an jeden Abgeordneten über den Inhalt des Entwurfs schicken. Nach der Sammlung der Meinungen der Abgeordneten und der Bevölkerung wird der Entwurf zur Verfassungsänderung weiterhin bearbeitet und verbessert.

Die Diskussionen über die Verfassungsänderung in den vergangenen zwei Tagen gewannen große Aufmerksamkeit der Bürger. Tran Hong Ngoc, ein Bewohner in Hanoi lobte die Debatte der Abgeordneten.

“Die Abgeordneten haben gewissenhaft über die Verfassungsänderung diskutiert. Je aufwendiger sie diskutieren, desto besser ist es für die Verfassung. Die Verfassung ist die Grundlage für die Entwicklung des Landes in der Zukunft.”

Am Mittwoch werden die Abgeordneten unter anderem über das Gesetz zur Sparsamkeit und gegen Verschwendung diskutieren.

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