(VOVworld) – Die Abgeordneten des vietnamesischen Parlaments haben am Dienstag die Ergänzung des Bodengesetzes und die Verbesserung der Verfassung von 1992 diskutiert. Dabei berieten sie über das Nutzungsrecht, die Preise sowie die Entschädigungen von Grund und Boden. Sie sprachen sich dafür aus, dass Grund und Boden zum Staatseigentum gehören. Der Staat allein könne über diese Preise von Grund und Boden entscheiden. Dies solle aber offen und transparent geschehen, sagte der Abgeordnete Le Viet Truong aus der südvietnamesischen Provinz An Giang.

“Wenn der Staat Grund und Boden für Verteidigungs- oder Sicherheitszwecke oder für gemeinnützige Zwecke zur Nutzung enteignen will, soll er den Besitzer mit gleichwertigem Grund und Boden entschädigen. Nur wenn der Besitzer dies ablehnt, kommt es zur Geldentschädigung. Der neue Wohnsitz soll mindestens so gleichwertig wie der alte Wohnsitz sein. Die Entschädigungssumme soll im Interesse des Staates, des Besitzers sowie des Bauherren liegen.”

Parlamentarier diskutieren in Gruppe. (Foto: Chinhphu.vn)

Zuvor diskutierten die Abgeordneten den Beschluss über Bürgerfragen zur Verbesserung der Verfassung von 1992 und den Entwurf der neuen Verfassung. In der neuen Verfassung stehen unter anderem mehr über die Menschenrechte, die Grundrechte und Pflichten der Bürger sowie die Rechte des Staatspräsidenten. Die neue Verfassung entspreche einem sozialistischen Rechtsstaat, sagte der Abgeordnete Tran Minh Dieu aus der zentralvietnamesischen Provinz Quang Binh.

“Es ist wichtig, dass die Staatsmacht bei den Bürgern bleibt. Dies wurde auch in den Parteibeschlüssen festgelegt und in der Verfassung von 1992 verankert. Die Bürger üben die Staatsmacht durch die Parlaments- und Volksratsabgeordneten aus. Die Abgeordneten sind Volksvertreter. Sie wurden vom Volk gewählt.”

Die Bürger werden über die neue Verfassung von Januar bis März des kommenden Jahres befragt. Sie wird dann bei der Frühjahrssitzung vorgelegt und bei der Herbstsitzung des kommenden Jahres entschieden.