Die Abgeeordneten bei Diskussion über den Entwurf der verbesserten Verfassung von 1992.

(VOVworld) – Die Abgeordneten der vietnamesischen Nationalversammlung haben am Dienstag weiter über den Entwurf der verbesserten Verfassung von 1992 diskutiert. Sie sprachen sich einstimmig für den Entwurf der Verfassung in den wichtigen Fragen, wie den politischen Status des Landes aus. Ferner berieten sie über die Regierungen in den Städten und Lokalen sowie die Volksräte und Volkskomitees und wie diese in der Verfassung verankert werden. Der Abgeordnete Nguyen Viet Nhien aus Haiphong ist für die Gründung eines Verfassungsrats und eines Wahlrats.

„In Vietnam hat bisher die Nationalversammlung die Rolle des Verfassungs- und Wahlrats übernommen. Die Aufsicht und die Kontrolle über den Schutz und die Umsetzung der Verfassung sind noch dezentralisiert. Deshalb ist die Aufsichts- und die Kontrollarbeit noch nicht effizient. Ich bin für die Gründung eines Verfassungsrats, um die Arbeit der Nationalversammlung zu erleichtern. Der Verfassungsrat soll mehr Machtbefugnisse erhalten. Er kann beispielsweise gesetzwidrige Beschlüsse ablehnen. Der Verfassungsrat kann seine Macht in Fragen der Bürgerrechte einsetzen. Zum Verfassungsrat sollen Vertreter der Regierung und Justizexperten mit viel Erfahrung gehören.“

Viele Abgeordnete schlugen vor, den Artikel 10 in der Verfassung über die vietnamesische  Gewerkschaft beizubehalten. Dazu der Abgeordnete Bui Van Phuong aus der nordvietnamesischen Provinz Ninh Binh.

Am Nachmittag diskutieren die Abgeordneten weiter über den Entwurf der verbesserten Verfassung von 1992.