Abschluss der 26. Sitzung des ständigen Parlamentsausschusses

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Die Sitzung des ständigen Parlamentsausschusses dauert vom 10. bis zum 14. März.
(Foto: VOVonline)



(VOVworld) – Am Freitag hat der Ständige Parlamentsausschuss seine Diskussion über die Verordnung zur administrativen Bestrafung von Handlungen, die die Prozessarbeit des Volksgerichts verhindern, beendet. In seiner Abschlussrede sagte Vizeparlamentspräsident Uong Chu Luu, dass die Abgeordneten während der fünftägigen Sitzung die noch umstrittenen Fragen der drei Gesetzesentwürfe diskutiert haben, die bereits der jüngsten Parlamentssitzung vorgelegt wurden. Beraten wurden außerdem fünf Gesetzesentwürfe, die erstmals der nächsten Parlamentssitzung vorgelegt werden sollen. Der Ständige Parlamentsausschuss forderte die Erarbeitungsabteilung dazu auf, mit den betreffenden Behörden zusammenzuarbeiten, sowie Meinungen zu den Gesetzesentwürfen zu sammeln. Auf der Sitzung am Freitag berieten die Teilnehmer ebenfalls die Ergänzung des Beschlusses Nummer 35 des Parlaments zu Fragen der Vertrauensabstimmung über Personen, die vom Parlament oder dem Volksrat gewählt werden. 
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