Abschlusssitzung des Ständigen Parlamentsausschusses

(VOVWORLD) - Nach drei Arbeitstagen hat der Ständige Parlamentsausschuss am Freitagnachmittag seine Abschlusssitzung abgehalten. 

Zuvor gaben die Abgeordneten ihre Meinungen zum Entwurf des Beschlusses der Regierung, der einige besondere Mechanismen über Investition, Finanzen, Budget und Teilung der Verwaltung für die Stadt Can Tho beinhaltet.

Parlamentspräsidentin Nguyen Thi Kim Ngan gab bekannt, auf der kommenden Parlamentssitzung werde das Parlament Minister für Fragestunde nicht auswählen, sondern Fragestunden für Versprechen aller Regierungsmitglieder führen. Über Vertrauensabstimmung für Posten, die vom Parlament gewählt oder ratifiziert wurden, forderte die Parlamentspräsidentin:

„Wir sollen uns auf die Unterlagen ab sofort vorbereiten und beraten, wir sollen nicht bis August oder September warten, um diese Arbeit durchzuführen. Ab Mitte Juli müssen wir uns auf die Inhalte für Vertrauensabstimmung vorbereiten. Dies soll im August und September fertig gestellt und nicht auf Sitzungen kurz vor der Parlamentssitzung gemacht werden.“

Am selben Tag diskutierten Mitglieder des Ständigen Parlamentsausschusses weiterhin über den Entwurf des geänderten Anti-Korruptionsgesetzes.

Die Abgeordneten sind damit einverstanden, Einkommensteuer für zusätzliches Einkommen zu erheben, das von Steuerzahler nicht entsprechend erklärt wird. Einige Abgeordnete sind aber nicht einverstanden mit dem Steuersatz von 45 Prozent für dieses Einkommen, wie es im Entwurf steht. Dazu der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Parlaments Nguyen Khac Dinh:

„Es gibt keine Grundlage für den Steuersatz von 45 Prozent. Es gibt bereits das Steuergesetz. Wenn das Eigentum nicht Geld, sondern andere Vermögen wie Immobilien ist, sollen wir die Vermögensteuer erheben. Deshalb hat der Steuersatz von 45 Prozent keine Grundlage und ich schlage vor, dieses Gesetz nicht anzuwenden, um das Steuergesetz zu korrigieren, sondern das Steuergesetz so anzuwenden. Also das Steuergesetz soll nicht entsprechend dem Anti-Korruptionsgesetz geändert werden.“

Parlamentspräsidentin Nguyen Thi Kim Ngan schlug vor, nach dieser Sitzung noch internationale Erfahrungen im Bereich Steuer zu sammeln und mit betreffenden Behörden zu beraten, um den Gesetzesentwurf zu erledigen.

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