Minister für Planung und Investition Nguyen Chi Dung. (Foto: Van Diep/vietnamplus.vn)

Es geht bei der Vorlage um die Mechanismen zur Anerkennung und zur Umsetzung der Urteile der Behörde zur Lösung der Streitigkeiten über Investitionen nach dem Abkommen über den Investitionsschutz zwischen Vietnam und der EU sowie den EU-Mitgliedsländern (EVIPA). Bei der Vorlage geht es um die Politik und die Auffassung Vietnams über die  Wirtschaftsintegration. Dies soll ein Beitrag zur Vervollkommnung und zur Verbesserung der Verpflichtungen Vietnams gegenüber den Bestimmungen von EVIPA leisten.

Der Minister für Planung und Investition Nguyen Chi Dung sagte, die Bestimmungen sollten alle mögliche Vorteile Vietnams bei der Umsetzung bewahren. Sie sollten die Ausweitung der Verpflichtungen für die Veränderungen des Abkommens vermeiden. Der Beschluss solle die Machbarkeit, die Stabilität und die Einheitlichkeit des vietnamesischen Gesetzessystems über die Anerkennung und Umsetzung der Entscheidung der ausländischen Richter gewährleisten. Der Beschluss soll einen vollständigen und effizienten Rechtsrahmen zum Schutz der Investition der EU in Vietnam schaffen und umgekehrt.